Parlamentarische Petition zu Asylwerbenden in Lehre

"Abschiebungen von Asylwerbenden in Lehre sollen gestoppt werden"

Wien (OTS/SK) - Im heutigen Plenum übergaben die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Doris Margreiter und Josef Muchitsch der Nationalratspräsidentin Doris Bures eine parlamentarische Petition mit der Forderung eines sofortigen Abschiebestopps für nicht straffällig gewordene Asylwerbende in Lehre. ****

Ziel der von den SPÖ-Abgeordneten eingebrachten Petition ist es, die Abschiebungen von Asylwerbenden in Lehre, die nicht straffällig geworden sind, sofort zu stoppen, damit diese ihre Lehre in einem Mangelberuf abschließen dürfen.

Zudem soll für jene Asylwerbende mit einer österreichischen Lehrabschlussprüfung die Möglichkeit zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland geschaffen werden, damit jene in Österreich ausgebildeten Fachkräfte auch hier arbeiten können. Somit haben Unternehmen, die Asylwerbende als Fachkräfte ausbilden und so dringend brauchen, die Chance, diese zu übernehmen bzw. anzustellen.

„Es ist klar, dass Menschen mit negativem Asylbescheid in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Es ist aber völlig widersinnig, gut integrierte Menschen, die Ausbildung in Mangelberufen erhalten haben, abzuschieben“, sagt Margreiter.

„Der Fachkräftemangel in Österreich ist für viele Klein-und Mittelbetriebe in Österreich bereits ein existenzielles Problem. Es kann nicht sein, dass die fremdenfeindliche Politik der Vorgängerregierung auf den Schultern der UnternehmerInnen und asylwerbenden Lehrlingen ausgetragen wird. Die Abschiebungen von Asylwerbenden in Lehre müssen daher sofort gestoppt werden", so Muchitsch.

Hier die Petition im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreichen wir Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die Petition betreffend

Sofortiger Abschiebestopp für nicht straffällig gewordene Asylwerberbende in Lehre

Trotz anhaltender Proteste - vor allem auch seitens der Unternehmen - allen voran der Wirtschaftskammern - wurde im Ministerrat am 12. September 2018 von der Schwarz-Blauen Bundesregierung beschlossen, den Erlass, welcher jungen AsylwerberInnnen bis 25 den Zugang zur Lehre geöffnet hat, wenn die Lehrstelle nicht anderweitig besetzt werden konnte, zu beseitigen. Jungen AsylwerberInnen wurde damit die Möglichkeit genommen, während der Wartezeit im Asylverfahren eine Lehre zu machen. Zudem beschloss die damalige Bundesregierung – entgegen vorangegangener Ankündigungen seitens des Wirtschaftsministeriums - auf Wunsch von Innenminister Kickl, dass AsylwerberInnen in Lehre diese nicht beenden dürfen, wenn sie einen negativen Bescheid erhalten.

Dies obwohl Österreichische Betriebe dringend Lehrlinge suchen. Der Mangel an Fachkräftenachwuchs wird immer drängender. Viele Unternehmen beklagen aufgrund dieser Problematik Umsatzeinbußen. Hinzu kommt, dass Asylverfahren länger denn je dauern. Solange sich Asylverfahren über drei Jahre und länger ziehen, macht es Sinn, junge AsylwerberInnen zu beschäftigen. Hier braucht es eine menschlich vernünftige Lösung.

Zudem sind diese jungen AsylwerberInnen in Lehre BeitragszahlerInnen und keine LeistungsempfängerInnnen. Ohne die Möglichkeit zu arbeiten kosten sie Staat und Steuerzahlern Geld - und das über die gesamte Dauer des Asylverfahrens. Im Februar 2019 veröffentlichten univ. Prof. Dr. h.c. Friedrich Schneider und Dr. Elisabeth Dreer MSc. eine Studie über die Kosten und Nutzen von Asylwerbenden in Lehre, die dem Staat enorme Kosten für die Abschiebung von Asylwerbenden in lehre bescheinigt. Wenn Asylwerbende, die sich in Lehre befinden, abgeschoben werden, sind die für die Ausbildung angefallen Kosten verloren und die zukünftige Wertschöpfung dieser Fachkräfte entfällt, dem Staat entgehen dadurch Beitragszahlungen aus Steuern und Abgaben.

Es ist klar, dass Menschen mit negativem Asylbescheid in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. Es ist aber völlig widersinnig gut integrierte Menschen, die Ausbildung in Mangelberufen erhalten haben, abzuschieben. Denn dadurch haben weder die Unternehmen, noch die betroffenen Lehrlinge (Planungs-)Sicherheit.

Folglich bleiben Stellen, für die dringend Fachkräfte gesucht werden, weiterhin unbesetzt, während gleichzeitig junge Menschen, die eine Ausbildung absolvieren, ihr Potential nicht entfalten können.

Aus diesem Grund wird der Nationalrat ersucht, im Rahmen der Bundesgesetzgebung zu beschließen, dass

1. die Abschiebungen von Asylwerbenden in Lehre, die nicht straffällig geworden sind, sofort zu stoppen sind,

2. Asylwerbende, die nicht straffällig wurden, (weiterhin) in Österreich eine Lehre in einem Mangelberuf absolvieren können und diese auch abschließen dürfen,

3. Asylwerbenden mit Absolvierung der Lehrabschlussprüfung die Möglichkeit zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Karte im Inland geschaffen wird, damit jene im Inland ausgebildeten Fachkräften auch im Inland zu arbeiten können und die Unternehmen, die diese Fachkräfte ausbilden und so dringend brauchen, die Möglichkeit geboten wird, diese zu übernehmen bzw. anzustellen.

(Schluss) wf

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