Ottenschläger: Wo ist die soziale Treffsicherheit der Wiener Wohnbaupolitik?

ÖVP-Abgeordneter: Politik muss dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die Unterstützung brauchen, diese auch wirklich bekommen

Wien (OTS) - „Wenn wir Gemeindewohnungen, die ja eine steuerfinanzierte Sozialleistung sind, auf Untervermietungsplattformen wie Airbnb oder Booking.com finden, frage ich mich, wo ist die soziale Treffsicherheit der Stadt Wien?“, so der ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Ottenschläger heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats.

Replizierend auf die im Wahlkampf von der SPÖ plakatierte Solidarität meint Ottenschläger: „Warum sollen Gutverdienende, die eine Gemeinde- oder eine Sozialwohnung haben, nicht auch einen entsprechenden Beitrag leisten, damit wir für vor allem junge Menschen mehr günstigere Wohnungen zur Verfügung stellen können?" Man wolle nicht, dass jemand aus seiner Wohnung ausziehen muss, fordere hier aber einen fairen Umgang.

„Seit zehn Jahren stehen zum Beispiel 2.000 Eisenbahnerwohnungen leer und werden nicht renoviert. Das ist Wohnraum für 5.000 Menschen“, so der ÖVP-Abgeordnete. Auch zahlreiche Gemeindewohnungen stehen leer oder werden nicht genutzt, sondern „aufgehoben“ für Verwandte. „Die Sozialdemokratie schaut bei der sozialen Treffsicherheit im Bereich Wohnen weg und setzt keine wirkungsvollen Maßnahmen gegen den Missbrauch“, so Ottenschläger.

„Wir sind dafür, dass gebaut wird und dass Wohnraum für sozial Bedürftige zur Verfügung gestellt wird. Und wir sind vor allem gegen eine Privatisierung dieser politischen Kernaufgabe!“, so Ottenschläger. „Es ist unsere Aufgabe als Politik, dafür Sorge zu tragen, dass diejenigen, die Unterstützung brauchen, diese auch wirklich bekommen!", schloss Ottenschläger. (Schluss)

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