Schuldenbremse – Hammerschmid: Studien zeigen Fehlentscheidung in Deutschland

„Schuldenbremse ist Investitionsbremse“

Wien (OTS/SK) - Auf die Erfahrungen in Deutschland mit der so genannten „Schuldenbremse“ wies SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid im Nationalrat hin: „Wenn man die wissenschaftlichen Studien dazu heranzieht, wird klar: Die Schuldenbremse war eine politische Fehlentscheidung. Derzeit versuchen die Deutschen aus dem Dilemma herauszukommen und wünschen sich, sie hätten diese vor zehn Jahren nicht beschlossen. Denn die Schuldenbremse hat sich als eine Investitionsbremse, Wachstumsbremse und Zukunftsbremse zum falschen Zeitpunkt herausgestellt.“ ****

Die Evaluierung der Schuldenbremse wurde in Deutschland bereits vorgenommen und sei durchwegs negativ. „Sogar die leitenden Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft sprechen sich heute gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse aus. Denn sie haben gesehen, welche negativen Auswirkungen diese auf die deutsche Infrastruktur und Wirtschaft hatte.“

Damit würden die gerade heute enorm wichtigen Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz, in das Bildungssystem und große Infrastruktur erschwert oder verhindert, warnt Hammerschmid. Und sie verweist auf die aktuellen ökonomischen Entwicklungen, etwa die Senkung des Leitzinssatzes durch die europäische Zentralbank und deren Appell, der langsamer werdenden wirtschaftlichen Entwicklung mit Investitionen entgegenzuwirken. „Wollen wir uns zu diesem kritischen Zeitpunkt selbst das Werkzeug zum antizyklischen Investieren nehmen und unseren Handlungsspielraum beschneiden?“

Es sei auch unverständlich, warum man nicht auf die bereits bestehenden Regelungen vertraut: Die EU-Fiskalregeln, den Stabilitätspakt von 2012 oder das Bundeshaushaltsgesetz von 2013, die in Summe die Schuldengebarung des Staates regeln und die exzessives Schuldenmachen drastisch sanktionieren. Hammerschmids Appell: „Sparen wir nicht an der Zukunft unserer Kinder!“ (Schluss) ls/ah/mp

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