Becher sieht Nationalratswahl als Entscheidung zwischen niedrigeren Mieten mit SPÖ oder höheren Mieten mit ÖVP/FPÖ

Scharfe Kritik an Kurz-Rückzieher bei Maklerprovisionen

Wien (OTS/SK) - Die Aktuelle Stunde der SPÖ im Parlament steht im Zeichen von leistbarem Wohnen. SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher warnte davor, dass eine neuerliche türkis-blaue Koalition die MieterInnen sehr teuer zu stehen kommen würde. Allein die ÖVP-FPÖ-Vorhaben - Aufhebung des Verbots der Lagezuschläge und Verschlechterung der Eintrittsrechte -, die sie wegen des Ibiza-bedingten Endes der Regierung nicht mehr umsetzen konnten, hätten die MieterInnen 327 Mio. Euro in einer Legislaturperiode gekostet. Für Becher ist die Wahl am Sonntag eine zwischen niedrigeren Mieten mit der SPÖ und höheren Mieten mit ÖVP-FPÖ. ****

Die SPÖ-Wohnbausprecherin machte klar, dass im privaten Bereich der Spekulationsaufschlag nach einer Studie der OeNB bereits 20 Prozent ausmache. Am privaten Wohnungsmarkt zahle man für eine Wohnung mit nicht einmal 70 m2 bereits mehr als 1.000 Euro - dann kommen noch zwei Monatsmieten für den Makler dazu, berichtete Becher anhand aktuelle Zahlen aus den Immobilienangeboten.

Deswegen hält Becher den Rückzieher von ÖVP-Obmann Kurz beim Maklergesetz für völlig unverständlich. So wie die SPÖ es will, hat Kurz angekündigt, das Auftraggeberprinzip im Maklergesetz zu verankern. Getan hat die ÖVP freilich das Gegenteil, sie hat letzte Woche gemeinsam mit der FPÖ und den NEOS verhindert, dass über den SPÖ-Antrag überhaupt abgestimmt werden kann. Das Gleiche beim SPÖ-Antrag auf ein Befristungsverbot - auch den haben ÖVP und FPÖ abgelehnt. "Tausende Familien werden so heimatlos im eigenen Land", sagte Becher.

Die Frage, warum die ÖVP sich immer auf die Seite der Vermieter stelle, beantwortet Becher mit einem Hinweis auf die Liste der Großspender. Für den Wahlkampf 2017 kamen laut der damals veröffentlichten Spendenliste immerhin fast 200.000 Euro für Kurz aus der Immobilienbranche.

Das Gegenmodell zu Türkis-Blau ist für Becher das SPÖ-regierte Wien, die laut Mercer und Economist lebenswerteste Stadt der Welt. Hier werden bis 2020 14.000 Genossenschaften fertiggestellt und 4.000 neue Gemeindewohnungen. Im Gemeinnützigen Bereich sei Wohnen um ein Drittel billiger. Deswegen warnte Becher eindringlich davor, dass Türkis-Blau so wie Schwarz-Blau unter Schüssel-Grasser die BUWOG die Genossenschaften verkaufen könnte.

Die SPÖ hat ein umfassendes Programm für leistbares Wohnen. Dazu gehört unter anderem die Streichung der Mietensteuer; ein neues, für alle Wohnungen geltendes Universalmietrecht mit fairen Zu- und Abschlägen; ein weitgehendes Verbot von Befristungen; ein neues Maklergesetz mit dem Prinzip, wer den Makler beauftragt, zahlt; Maßnahmen gegen Spekulation und die Reservierung von Bauland für den gemeinnützigen Bereich. (Schluss) bj/wf/mp

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