GLOBAL 2000 fordert Schluss mit Klimaschutz-Kosmetik!

UmweltschützerInnen fordern echte Maßnahmen statt Lippenbekenntnissen und heißer Luft

Wien (OTS) - AktivistInnen von GLOBAL 2000 weisen heute anlässlich der Nationalratssitzung darauf hin, dass wir echte Klimaschutzmaßnahmen brauchen statt Lippenbekenntnissen und heißer Luft. Vor dem Nationalrat wird dazu eine Weltkugel mit einem überdimensionierten Lippenstift geschminkt. Sie steht sinnbildlich für eine Politik, die die Probleme unter einer immer dickeren Schicht an Kosmetik zudeckt, anstatt sie wirklich zu lösen: „Es muss Schluss sein mit Klimaschutz-Kosmetik. Wir brauchen wirksame Maßnahmen statt heißer Luft und Lippenbekenntnissen. Die heute diskutierten Minimalkompromisse können höchstens als erster zögerlicher Schritt gelten. Was es braucht, sind entschlossene Schritte und mindestens eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr zusätzlich für Investitionen in unsere Zukunft“, betont Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Heute werden im Nationalrat einige für den Klimaschutz relevante Punkte debattiert. Bei der Ökostrom-Einigung ist zwar positiv, dass 36 Mio. Euro pro Jahr an zusätzlichen Mitteln für Photovoltaik bereitgestellt werden. Damit kann der Ausbau vorerst fortgesetzt werden. Gemeinsam mit 254 Unternehmen hat GLOBAL 2000 im Rahmen der Solarinitiative zusammen mit dem WWF genau darauf hingewirkt. Aber es gibt noch viel zu viele offene Baustellen. So wird etwa beim Windausbau die Förderung nur vorgezogen. Was jetzt ausgeschüttet wird, fehlt dann in den Folgejahren. „Es ist positiv, dass im Bereich der Photovoltaik ein dringend notwendiger Impuls gesetzt wird, viele andere Probleme werden aber lediglich verschoben. Was wir benötigen, sind tragfähige Lösungen und ein neues Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energie in Österreich“, kritisiert Wahlmüller weiter.

Debattiert wird heute auch ein Verbot von Ölheizungen im Neubau und die Erklärung des Klimanotstandes. Ölheizungen spielen im Neubau aber faktisch keine Rolle mehr. Demgegenüber stehen aber etwa 700.000 Ölheizungen im Bestand, die großteils veraltet sind. „Was es braucht, sind ausreichend Fördermittel damit Haushalte veraltete Ölheizungen umstellen können und eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass alte Ölheizungen nicht gegen neue Ölheizungen ausgetauscht werden. Dass heute der Klimanotstand ausgerufen wird, ist ein wichtiges Signal. Es müssen dann aber auch ernsthafte Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Mit reiner Symbolpolitik sparen wir noch kein Gramm CO2 ein“, sagt Wahlmüller.

Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat sieben Schritte in eine klimafreundliche Zukunft zusammengestellt. Dazu gehört eine Klimaschutzmilliarde pro Jahr für Zukunftsinvestitionen in erneuerbare Energien, thermische Sanierung und Heizkesseltausch, eine sozial gerecht umgesetzte öko-soziale Steuerreform im Umfang von mehreren Milliarden Euro, emissionsfreie PKW in der Neuzulassung bis spätestens 2030, eine verfassungsrechtliche Verankerung des Ziels, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen, ein Stopp klimaschädlicher Großprojekte und die Einbindung von BürgerInnen und ArbeitnehmerInnen in Veränderungsprozesse, damit ein sozial gerechter Übergang in eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft garantiert werden kann. Weiters muss sichergestellt sein, dass Österreich seinen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leistet. Ein Antrag dazu wird heute von SPÖ, NEOS und der Liste JETZT eingebracht, ob ÖVP und FPÖ dem Antrag zustimmen werden, ist noch nicht bekannt: „Dass Österreich lediglich 30 Mio. Euro zum Green Climate Fund beiträgt, ist einfach nur beschämend. Statt dieser Almosen braucht es einen Einmalbetrag von mindestens 100 Mio. Euro und zusätzlich jährlich mindestens 150 Mio. Euro aus öffentlichen Mitteln, damit in Entwicklungsländern wirklich etwas bewegt werden kann“, so Wahlmüller abschließend.

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Rückfragen & Kontakt:

Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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