Ernst-Dziedzic: Rückschritte beim Gewaltschutz verhindern – ExpertInnen ernst nehmen
Grüne: Aufstockung der Budgetmittel statt unausgegorener Gesetzesbeschlüsse
Wien (OTS) - "Wir Grünen schließen uns aus Überzeugung dem Protest der Zivilgesellschaft im Vorfeld der morgigen Nationalratssitzung an. Die geplanten Beschlüsse, etwa das sogenannte Gewaltschutzpaket, sind eine gefährliche Drohung," sagt Ewa Ernst-Dziedzic, Grüne Bundesrätin und NR-Kandidatin. "Justiz und Opferschutzeinrichtungen warnen vor dem geplanten Gesetz zum Gewaltschutz, 60 fundierte Stellungnahmen wurden ignoriert und die Einschätzungen der ExpertInnen torpediert. Das wären in Gesetz gegossene Verschlechterungen sowohl für die Opfer als auch für die Sicherheit."
Per Initiativantrag wollen ÖVP und FPÖ morgen ein Paket zu Strafverschärfungen bei einer Reihe von Gewalt- und Sexualdelikten beschließen. Ernst-Dziedzic: "Auch die ExpertInnen der entsprechenden Task Force im Vorfeld distanzieren sich vom Gesetzesantrag und Justizminister Jabloner äußert schwere Bedenken. Aber Türkis-Blau will in trauter Zweisamkeit trotzdem massive Verschlechterungen für Frauen in Österreich durchpeitschen. Das betrifft ganz besonders die Umwandlung der Verschwiegenheitspflicht in eine Meldepflicht."
"Law-and-Order-Politik wird nicht zu einer Reduktion von Gewalt in Österreich führen. Für die Änderungen gibt es keinerlei sachliche Begründung. Im Gegenteil: Die geplante Gesetzesänderung birgt sogar das Risiko eines Anstiegs der Gewalt", sagt Ernst-Dziedzic. "Statt einer Änderung der Anzeigepflicht braucht es eine deutliche Aufstockung der Budgetmittel für den Gewaltschutz und mehr Strukturen zur Vernetzung der Opfereinrichtungen sowie eine bessere Finanzierung von Fachberatung statt Kürzung der Ressourcen bei Frauen."
"Es braucht mehr Druck und noch mehr Bewusstseinsbildung. Die Istanbul-Konvention ist die beste Waffe, um Frauen zu schützen, da hat Österreich dringenden Nachholbedarf. Wir werden nicht locker lassen, um tatsächliche Verbesserungen für Frauen zu erreichen", betont Ernst-Dziedzic.
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