Kostelka und Korosec begrüßen Beschlussfassung der Pensionsanpassung 2020

Negativsteuer künftig auch für Ausgleichszulagenbezieher

Wien (OTS) - Im Rahmen der Nationalratssitzung vom 19. September 2019 wurde die Pensionsanpassung für 2020 beschlossen. Voran gegangen waren diesem Beschluss der Pensionsgipfel des Seniorenrates am 28. August mit den Klubobleuten von ÖVP, SPÖ und FPÖ.

Damit kommt es zur höchsten Pensionsanpassung seit 25 Jahren, die vor allem kleineren und mittleren Pensionen hilft. Mehr als eine Million Pensionistinnen und Pensionisten erhalten die doppelte Abgeltung der Inflation, damit wird die soziale Absicherung gestärkt und eine Verbesserung der Lebenssituation der Seniorinnen und Senioren gesichert.

Beschlüsse des Nationalrates

Folgende Regelungen wurden mit dem Pensionsanpassungsgesetz und dem Steuerreformgesetz für 2020 beschlossen:

  • Pensionsanpassung

Kleinere Pensionen bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro brutto erhalten eine Erhöhung um den doppelten Wert des gesetzlichen Anpassungswertes von 1,8 Prozent, also von 3,6 %.

Von 1.112 Euro beginnend bis zu einer Pensionshöhe von 2.500 Euro erfolgt eine Absenkung (Einschleifung) der Anpassung von 3,6 % bis auf 1,8 %.

Alle Pensionen (bzw. Ruhegenüsse für Beamte) darüber erhalten eine Erhöhung mit 1,8 % bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro. Darüber liegende Pensionen werden mit einem Fixbetrag von 94 Euro erhöht.

Weiters wird die Ausgleichszulage für Ehepaare angehoben. Sie wird im Jahr 2020 von 1.398,97 Euro (Wert 2019) auf 1.472 Euro steigen. Damit ist sichergestellt, dass durch die gleichzeitig vorgesehene Streichung der Steuerbefreiung der Ausgleichszulage die betroffenen Bezieherinnen und Bezieher keine Einkommenseinbußen erleiden.

  • Erhöhung der Steuergutschrift

Für Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Einkommen bis 1.200 Euro ist vorgesehen, dass die Negativsteuer von derzeit 110 Euro auf 300 € jährlich erhöht wird. Erstmals erhalten auch Ausgleichszulagen-Bezieherinnen und -Bezieher diese Steuergutschrift (die sog. "Negativsteuer"), da diese rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge bei der Berechnung der Ausgleichszulage künftig ausdrücklich nicht mehr berücksichtigt werden. Diese erhalten somit 300 Euro pro Jahr mehr. Damit wird eine langjährige Forderung des Seniorenrates erfüllt.

Überdies wird der Pensionistenabsetzbetrag von 400 Euro auf 600 Euro steigen und der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag von 764 Euro auf 964 Euro.

Die genannten Maßnahmen bringen dieser großen Bevölkerungsgruppe ein merklich verbessertes Einkommen. Mehr Geld, das wiederum umgehend in den Konsum fließen wird.

  • Erste Pensionsanpassung

Bisher war die erstmalige Anpassung einer Pension erst mit dem 1. Jänner des zweitfolgenden Kalenderjahres wirksam. Dies hatte zur Folge, dass Neu- Pensionistinnen und -Pensionisten teilweise erst nach 24 Monaten ihre erste Pensionsanpassung erhalten haben.

Im Rahmen der Nationalratssitzung am 19. September 2019 wurde beschlossen, diese Regelung abzuschaffen.

Der Österreichische Seniorenrat zeigt sich über diesen lange geforderten Schritt erfreut. Die Behandlung der Thematik wurde ebenso im Rahmen des Pensionsgipfels besprochen.

VfGH-Verfahren des Seniorenrates

Kürzlich wurde bekanntgegeben, dass die Sozialversicherungs-Organisationsreform auf der Tagesordnung der Oktober-Session 2019 des Verfassungsgerichtshofes steht und eine öffentliche Verhandlung am 8. Oktober 2019 dazu stattfinden wird.

Gegen die im Dezember 2018 verabschiedete Organisationsreform der österreichischen Sozialversicherung wurden beim Verfassungsgerichtshof insgesamt dreizehn Anträge auf Gesetzesprüfung eingebracht. Seitens des Österreichischen Seniorenrates davon zwei, einer betreffend Österreichische Gesundheitskasse, ein weiterer betreffend Pensionsversicherungsanstalt.

Angefochten wurde die Reform der Sozialversicherung aufgrund der nach Auffassung des Seniorenrates verfassungswidrigen Zusammensetzung von Organen der Österreichischen Gesundheitskasse und Pensionsversicherungsanstalt, da für die Seniorenvertreter gesetzlich keine (bzw. ein eingeschränktes) Entsendungs- und Stimmrechte vorgesehen sind. Gesehen wird darin ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Selbstverwaltung sowie den Gleichheitsgrundsatz, denn es gibt keine sachliche Rechtfertigung, Pensionisten von der Entsendung von Versicherungsvertretern in entsprechender Zahl teilweise oder gänzlich auszuschließen.

Wann der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung trifft, ist noch offen.

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