NEOS legen Pakt für den Rechtsstaat vor – Macht sonst keiner

Griss/Krisper: "Dieser Pakt soll ein klares Bekenntnis aller Parteien für eine starke Justiz sein. Unabhängig. Effizient. Bürgernah."

Wien (OTS) - „Der Rechtsstaat geht uns alle an. Denn ohne funktionierenden Rechtsstaat kann es keine Demokratie geben. Deshalb muss es allen Demokrat_innen ein Anliegen sein, dass die Justiz keinen „stillen Tod stirbt“. Und zwar unabhängig davon, ob sie als Kläger_in, Beklagte_r, Beschuldigte_r, Angeklagte_r oder Antragsteller_in selbst betroffen sind“, betonen Irmgard Griss, Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin, sowie Stephanie Krisper, NEOS-Sprecherin für Inneres, anlässlich ihrer heutigen Pressekonferenz. Für die beiden ist klar, dass die Verantwortung für die unzureichende Ausstattung nicht allein bei der letzten ÖVP-FPÖ Regierung liegt, sondern genauso auch bei den Regierungen davor. Die nächste Regierung wird sich maßgeblich an ihrem Justizprogramm messen lassen müssen.

"Am Beispiel des Zustands der Justiz sieht man die Auswirkungen einer kurzsichtigen und kurzfristigen Politik", so Krisper. "Nicht nur die Justiz ist davon betroffen. Diese Verantwortungslosigkeit hat System. Andere Beispiele sind das Vorgehen bei der Klimakrise, dem Ärztemangel oder dem Bundesheer."

Am Mittwoch soll von ÖVP und FPÖ ein „Gewaltschutzpaket“ im Nationalrat beschlossen werden. Und das, obwohl sich alle wichtigen Expert_innen dagegen aussprechen. Es geht kurz vor der Wahl nicht um ehrliche Lösungen. Es geht um Stimmungsmache und Stimmenfang. Diese kurzsichtige und kurzfristige Politik ist „organisierte Unverantwortung“ gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Art von Politik kann sich unser Staat nicht länger leisten und haben die Wählerinnen und Wähler auch nicht verdient.

NEOS Pakt für den Rechtsstaat am Mittwoch im Nationalrat

"Wir bringen deshalb am Mittwoch im Rahmen des Plenums den Pakt für den Rechtsstaat ein. Dieser Pakt soll ein klares Bekenntnis aller Parteien für eine starke Justiz sein. Unabhängig. Effizient. Bürgernah", kündigt Griss an. "Denn nur eine unabhängige, ausreichend ausgestattete und damit effiziente Justiz ist bürgernah."

Beide betonen, dass der Verfassungs- und Rechtsstaat der zentrale Garant unserer Freiheit und das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie ist. Deshalb muss die die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit unserer Justiz, der dritten Staatsgewalt, sichergestellt werden. Macht sonst keiner.

Für Unabhängigkeit:

  • NEOS wollen dem Anschein von Befangenheit und politischem Einfluss keinen Raum mehr geben:
    • Ein Unabhängiger Bundesstaatsanwalt und eine Sonderermittlungseinheit der WKStA für besondere Fälle sind einzurichten.
    • Öffentliche Auswahlverfahren bei Besetzung von leitenden Positionen.

Für Effizienz und Bürgernähe

  • NEOS wollen die beste Ausbildung und die besten Bedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz. Für rasche Verfahren in höchster Qualität. Für die Bürgerinnen und Bürger. Für den Rechtsfrieden:
    • Die finanzielle Ausstattung und die Austattung mit qualifiziertem Personal, insbesondere der Staatsanwaltschaften, der Kanzleien und der Justizwache, sind zu verbessern.
    • Die für die Digitalisierung im Sinne von „Justiz 3.0“ notwendigen Mittel sind bereit zu stellen, und die Digitalisierung ist konsequent fortzuführen.
    • Die dienstrechtlichen Bestimmungen der Justizwache sind den aktuellen Anforderungen und Herausforderungen anzupassen.
    • Die Entlassungs- und Bewährungshilfeeinrichtungen sind so auszustatten, dass sie über ausreichend Mittel verfügen, um Rückfällen vorbeugen zu können.
    • Der Maßnahmenvollzug ist zu reformieren, und die für den reformierten Maßnahmenvollzug notwendigen Mittel sind bereitzustellen.

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