„Hohes Haus“ über ein freigiebiges Spiel der Kräfte

Am 22. September um 13.05 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 22. September 2019, um 13.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Freigiebiges Spiel der Kräfte

Der Nationalrat fasste in der Sondersitzung zu den Hackerangriffen auf die ÖVP vergangenen Donnerstag zahlreiche sehr budgetrelevante Beschlüsse, etwa zu Steuerreform, Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen, Pensionserhöhungen oder Wiederbelebung der Aktion 2020, die sich – so die Fachleute rund um Finanzminister Müller – in den kommenden vier Jahren mit mehr als fünf Milliarden Euro im Staatshaushalt niederschlagen. Viele dieser Beschlüsse wurden ohne Gegenfinanzierung gemacht. Das freie Spiel der Kräfte gab sich kurz vor der Wahl recht freigiebig. Nächste Woche folgt eine weitere Sitzung, bei der budgetrelevante Anträge abgestimmt werden. Maximilian Biegler berichtet.

Studiogast ist Simon Loretz, Budget-Experte des WIFO.

Mangelnde Form der Streitkräfte

Ein Bericht von Verteidigungsminister Thomas Starlinger über den Zustand des Bundesheers hat diese Woche Politik und Öffentlichkeit aufgerüttelt. Es fehlt modernes Gerät, zeitgemäße Infrastruktur und Geld an allen Ecken und Enden. Das Heer ist nicht vollumfänglich in der Lage, den verfassungsmäßigen Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Es müsse deutlich mehr Geld fürs Heer budgetiert werden, will man das Zuwenig der vergangenen 30 Jahre halbwegs ausgleichen, sagt der Verteidigungsminister. Claus Bruckmann mit einem Lokalaugenschein.

Europäisches Kräftemessen

In vier Wochen will das EU-Parlament über die neue EU-Kommission abstimmen. Die Abgeordneten müssen der Kommission als Gesamtpaket mit einfacher Mehrheit zustimmen, damit diese am
1. November die Arbeit aufnehmen kann. Davor gibt es in Straßburg die Anhörung der designierten EU-Kommissarinnen und -Kommissare. Ursula von der Leyen muss um die Zustimmung des Europaparlaments für ihr geplantes Team bangen. Nach den Liberalen forderten diese Woche auch die Sozialdemokraten Änderungen am Zuschnitt einzelner Ressorts. Ein Bericht von Peter Fritz.

Rückfragen & Kontakt:

http://presse.ORF.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRF0015