Fiesel: Kurz will Neuauflage der Ibiza-Skandal-Koalition

Wem der Rechtsstaat und das Ansehen Österreichs ein echtes Anliegen ist, der darf keine Koalition mit FPÖ eingehen

Wien (OTS) - „Die heutigen Aussagen von ÖVP-Chef Kurz lassen keinen Zweifel: Kurz setzt all seine Hoffnung in die Neuauflage der türkis-blauen Ibiza-Skandal-Koalition. Die Ankündigung, FPÖ-Rechtsausleger Kickl als Klubchef seines künftigen Koalitionspartners zu akzeptieren, kommt einer Einladung gleich und zeigt, dass Kurz‘ Gerede von einer angeblich notwendigen Distanz zu extrem rechten Gruppierungen nur leere Worte sind. Diese Distanz besitzt Kickl nämlich sicher nicht“, sagt Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen.

„Türkis-Blau hat einen Scherbenhaufen hinterlassen, der im In- und Ausland angerichtete Schaden ist enorm“, sagt Fiesel. Dies reiche von blauen Überwachungsphantasien nach dem Vorbild Orbans über die Unterwanderung der Nachrichtendienste und höre bei Postenschacher der übelsten Sorte noch lange nicht auf. "Dazu kommt eine ÖVP, die von einem Parteispendenskandal in den nächsten stolpert, wo nun sogar die Finanzmarktaufsicht prüft."

„Wem der liberal-demokratische Rechtsstaat und das Ansehen Österreichs in der Welt ein echtes Anliegen ist, der darf keine Koalition mit Hofer, Kickl & Co. eingehen“, fordert Fiesel.

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