GLOBAL 2000 über Klimaschutz-Diskussion nach Veröffentlichung des Wahlprogrammchecks erfreut

Debatte über politische Konzepte zur Lösung der globalen Klimakrise muss konstruktiv weiter geführt sowie entsprechende Maßnahmen rasch umgesetzt werden.

Wien (OTS) - Der Wahlprogrammcheck der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat offenbar eine angeregte Diskussion über die Klimaschutzvorhaben der Parteien ausgelöst. Allerdings waren die Bewertungen nicht immer zur Freude der Parteien: „Wir freuen uns über die zahlreichen positiven Reaktionen auf den umfassenden GLOBAL 2000-Wahlprogrammcheck und dass es gelungen ist, eine Diskussion auszulösen. Nur durch konstruktive Zusammenarbeit kann es Verbesserungen geben. Als Umweltschutzorganisation ist es auch unsere Aufgabe, unangenehme Wahrheiten auszusprechen, was nicht von allen gerne gesehen wird“, erklärt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Starke öffentliche Reaktionen erreichten GLOBAL 2000 unter anderem von den NEOS, insbesondere weil bei den Detailanalysen auch das vorgestellte CO2-Steuermodell auf den Prüfstand gestellt wurde. Den geäußerten Vorwurf, GLOBAL 2000 agiere nicht unabhängig, weist die Umweltschutzorganisation entschieden zurück. GLOBAL 2000 hat zu Recht kritisch angemerkt, dass spritfressende SUVs und Sportwagen im Steuermodell der NEOS begünstigt werden. Ein Faktum, das bisher in der Diskussion offenbar übersehen wurde und Anlass zu einer Überarbeitung des Konzepts sein sollte. Zum Hintergrund: NEOS schlagen die Einführung einer CO2-Steuer von 350 Euro pro Tonne CO2 vor, gleichzeitig sollen aber andere Umweltsteuern in noch größerem Volumen abgeschafft werden. Das betrifft die Mineralölsteuer, die Normverbrauchsabgabe (NoVa) und die motorbezogene Versicherungssteuer. Die NoVa fällt beim Autokauf an und ist schon heute nach CO2-Kriterien gestaffelt, die motorbezogene Versicherungssteuer leistungsabhängig.

Berechnungen von GLOBAL 2000 zeigen nun, dass durch den Wegfall dieser bestehenden Umweltsteuern der Kaufpreis für einen Porsche Cayenne um mehr als 18.000 Euro sinken würde, ein SUV wie der BMW X7 würde um mehr als 17.000 Euro verbilligt, während sich der Preis eines VW-Polo nicht verändern würde. Diese starke Preisreduktion wird bei großen Fahrzeugen durch die Einführung der CO2-Steuer auf Benzin und Diesel selbst bei großen Fahrleistungen nicht wettgemacht. Der Porsche-Fahrer spart sich bei einer Gesamtkostenbetrachtung bei 30.000 Kilometern Fahrleistung in einem Jahr noch immer mehr als 2.000 EUR, der BMW-X7-Fahrer mehr als 1.000 Euro, während der VW-Polo-Fahrer am Ende über 300 Euro mehr bezahlt. „Eine Ökologisierung des Steuersystems sollte nicht dazu führen, dass FahrerInnen von SUVs und Sportwagen gegenüber NutzerInnen von emissionsärmeren Fahrzeugen begünstigt werden. Der Vorschlag sollte deshalb hinsichtlich seiner ökologischen und sozialen Wirkung nochmals überdacht werden. Es braucht eine öko-soziale Steuerreform mit einer starken ökologischen Lenkungswirkung, die aber auch sozial gut abgefedert sein muss. Wir hoffen, dass es guten Willen zu Verbesserungen des Konzepts gibt“, sagt Wahlmüller. Im Wahlprogrammcheck von GLOBAL 2000 punkten die NEOS aber in vielen anderen Bereichen: Ambitionierte Klimaziele und die Einführung eines CO2-Budgets, ein konsequenter Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen sowie das Vorhaben einer bundesweiten Strategie für Flächennutzung werden positiv hervorgehoben.

Lob & Kritik gibt es im GLOBAL 2000-Wahlprogrammcheck übrigens auch an den Konzepten aller anderen untersuchten Wahlprogramme, überall dort, wo dies sachlich gerechtfertigt ist. Bei der ÖVP werden die Vorschläge für eine Stärkung von Forschung positiv hervorgehoben, kritisiert wird der starke Fokus auf Wasserstoff, der in den nächsten zehn Jahren keine nennenswerten CO2-Reduktionen bringen wird. Bei der SPÖ wird positiv hervorgehoben, dass Investitionen in den öffentlichen Verkehr gut abgebildet sind, kritisch wird angemerkt, dass die Aussagen zur Ökologisierung des Steuersystems widersprüchlich sind. Bei der FPÖ wird positiv erwähnt, dass eine Nahverkehrsmilliarde für den öffentlichen Verkehr kommen soll, die vorgeschlagene Umweltprämie für den Autoneukauf wird aber ein reiner Rabatt bleiben und der Umwelt nichts nützen. Bei der Liste JETZT wird das klare Bekenntnis zu ambitionierten Klimazielen und der CO2-Steuer positiv hervorgehoben, allerdings bleibt man in einigen anderen Bereichen vage. Bei den Grünen ist der Plan einer öko-sozialen Steuerreform im Umfang von 8 Mrd. Euro positiv zu werten, kritisch angemerkt wird, dass dafür aber noch kein konkretes Detailkonzept vorgestellt wurde.

„Es ist der erste Nationalratswahlkampf, bei dem Klimaschutz eine große Rolle spielt. Nutzen wir diese Diskussion, um Konzepte weiterzuentwickeln und Österreich beim Klimaschutz insgesamt weiterzubringen“, betont Wahlmüller abschließend.

Im GLOBAL 2000-Wahlprogrammcheck wurden auch Detailanalysen zu den Themen "Wasserstoff" (ÖVP-Vorschlag), "CO2-Steuer" (NEOS-Vorschlag), "Umweltprämie für Autokauf" (FPÖ-Vorschlag) und günstiges Jahresticket für den öffentlichen Verkehr (Vorschlag von SPÖ, JETZT und Grünen) durchgeführt. Die gesamte Bewertung finden Sie hier

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Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Johannes Wahlmüller, GLOBAL 2000 Klimasprecher, 0699 14 2000 41, johannes.wahlmueller@global2000.at

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