NEOS: Gestrige Sitzung des Nationalrats wird den Bürger_innen teuer zu stehen kommen

Gerald Loacker: „Pensionspaket wird mit 930 Millionen Euro die Zukunft für die nächsten Generationen verbauen.“

Wien (OTS) - Verärgert reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die gestern im Nationalrat beschlossenen Gesetze im Pensionsbereich: „Wer nachrechnet, wird schnell herausfinden, dass der 24.09.2008 ein Lercherlschas war gegen die Beschlüsse von Juli 2019 und September 2019. Alle Parteien haben behauptet, dass sich die Sitzung von 2008 nicht mehr wiederholen dürfe - jetzt ist sie sogar noch übertroffen worden.“ Loacker kritisiert die Beschlüsse im Pensionsbereich, die den Aspekt der Finanzierbarkeit und die Folgen für die nächsten Generationen vollkommen ignorieren: „Was wir hier sehen, ist Zukunftsraub an den nächsten Generationen, weil die anderen Parteien vor der Wahl sämtliche Vernunft verloren haben. Hier geht es nicht mehr um Verbesserungen, über die man verhandeln könnte, sondern um ein Zukunftsraub-Paket für die nächsten Generationen.“

Jede Sonntagsrede verlangt „das faktische Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen“. Frühpensionen ohne Abschlag sind das krasse Gegenteil davon. Sie sind ein Anreiz, zum frühestmöglichen Zeitpunkt in den Ruhestand zu gehen. „Von dieser Maßnahme profitieren ausschließlich Männer. Der Unterschied zwischen Männer- und Frauenpensionen wird weiter aufgehen“, verweist Loacker auf einen weiteren unerwünschten Effekt.

Auch das Geschenk für Pensionist_innen, die am 1. Dezember in Pension gehen, schon nach einem Monat die erste Pensionserhöhung durchzuführen, ist reine Spendierpolitik. Diese beiden Maßnahmen sind eine traurige Draufgabe auf eine 500 Millionen teure Verdoppelung der Pensionserhöhung für das nächste Jahr.

„Eine knappe Milliarde Euro an Pensionsgeschenken in einer Sitzung sind eine Beleidigung für die Erwerbstätigen, die mit ihren Beiträgen das System tragen müssen“, so Loacker abschließend.

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