Nationalrat: Parlamentsfraktionen wollen sich vor der Wahl noch mit dem Recht auf Bargeld in der Verfassung beschäftigen

4 Fristsetzungsanträge angenommen

Wien (PK) - Insgesamt 22 Fristsetzungsanträge gab es heute im Nationalrat, 4 davon wurden angenommen. Somit wird sich der Nationalrat in seiner letzten Sitzung am 25. September vor der Nationalratswahl noch mit Forderungen nach einer Aufstockung der Ressourcen im Extremismusreferat des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Strategien für Extremismusprävention und Deradikalisierung, ferner mit dem Recht auf Bargeld in der Verfassung sowie mit einer personellen Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft beschäftigen. Auch hier bleibt es im freien Spiel der Kräfte abzuwarten, welche inhaltlichen Koalitionen sich dabei bilden.

So wurde dem Innenausschuss eine Frist bis zum 24. September gesetzt, um über Entschließungen der NEOS zu beraten, in denen sie von der Regierung ausreichende Ressourcen im BVT zum Schutz gegen Rechtsextremismus sowie eine Strategie für Extremismusprävention und Deradikalisierung fordern.

Um ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Bargeld in der Verfassung geht es der FPÖ im Verfassungsausschuss, der dafür bis zum 23. September Zeit hat.

Auf die Tagesordnung des Nationalrats auch schaffen wird es die Entschließung der SPÖ für eine personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft.

Keine Chance im Plenum haben indes die Forderungen der NEOS, die amtsführenden Stadträte in Wien abzuschaffen, die alte Gesetzeslage in Zusammenhang mit den GeneralsekretärInnen wiederherzustellen, eine eigene Einheit für Anordnungen der Staatsanwaltschaft aufzubauen, den richterlichen Journaldienst zu optimieren, öffentliche Hearings bei der Besetzung leitender Funktionen im öffentlichen Dienst einzuführen, einen Umstieg von einer eingetragenen Partnerschaft zur Ehe sowie die Lehre für junge Asylwerbende zu ermöglichen.

Keine Frist wurde ferner dem FPÖ-Antrag gesetzt, erfolgreiche Volksbegehre einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen.

Nicht auf die Tagesordnung des Nationalrats schafften es außerdem die vom Klub JETZT geforderten Verbote für die Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden sowie für die Tötung von männlichen Küken. Auch das von ihnen eingebrachte Anliegen, der betäubungslosen Kastration von Ferkeln einen Riegel vorzuschieben, wurde keine Frist gesetzt.

Abgelehnt wurden die Fristsetzungsanträge zudem für Anträge der SPÖ, in denen sie für das Erstauftraggeber-Prinzip bei Maklerprovisionen, eine Unterhaltsgarantie bis zum Ende der Ausbildungszeit, Gentechnikfreiheit bei der Fütterung, eine "Bio-Wende" in der österreichischen Landwirtschaft, höhere Strafen bei Verstößen bei Tiertransporen und ein Verbot von Chlorpyrifos einstehen. Schließlich erteilte eine Mehrheit im Plenum auch einer Frist für Änderungen im Asylgesetz, die von SPÖ, JETZT und NEOS initiiert worden war, eine Absage. (Schluss Nationalrat) keg


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