Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter René Lobner (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) hielt fest, dass man es nicht oft genug betonen könne: Bildung sei der Schlüssel – für ein selbstbestimmtes Leben, um aus eigener Kraft voranzukommen, sich etwas zu schaffen, für Integration, Gesundheitspolitik und Umweltfragen. Deshalb stelle Neos Bildung allen anderen Fragen voran. Im neuen NÖ Pflichtschulgesetz gebe es keine großen mutigen Neuerungen, doch diese seien wichtig angesichts der Tatsache, dass ein Viertel der Schülerinnen und Schüler in Österreich nicht sinnerfassend lesen könnte. Neos würden kein Kind zurücklassen. Jedes Kind solle lesen, schreiben und rechnen können, wenn es aus der Schule komme und es sollte Wahrheit von Fake-News unterscheiden können. Es fehle an Mut große Reformschritte voranzubringen. Zwei Resolutionsanträge fordern die Aufhebung des Schulsprengelzwanges an Volksschulen und (Neuen) Mittelschulen. Weiters brachte sie Resolutionsanträge betreffend „Vermittlung von Klima- und Umweltkompetenzen an niederösterreichischen Schulen“, „Verankerung der Kandidatenhearings zur Schülervertretungswahl an jeder Schule“, „Einführung/Verankerung eines Niederösterreichischen Schulpartnerschaftsforums“ und „Verankerung der Niederösterreichischen Schülerparlamente“ ein.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) hob zwei Aspekte hervor, warum man dem Antrag nicht die Zustimmung geben könne. Das seien die als Deutschklassen bezeichneten „Isolationsklassen zum Deutschlernen“. Diese seien kein geeignetes Mittel zur Integration und zum Spracherwerb. Kinder würden am besten von Kindern lernen. Es brauche gezielten Förderunterricht. Jedes Kind solle die Chance bekommen, Deutsch zu lernen. Das solle aber nicht in Deutschklassen erfolgen, sondern am Nachmittag in Kleinstgruppen, am Vormittag sollten die Kinder die Möglichkeit bekommen, ihr Deutsch mit Gleichaltrigen voranzubringen. Ein weiterer Punkt sei die Vertretungsregelung in den Horten – hier müsse man sicherstellen, dass genügend Personal vorhanden sei, um eine fachgerechte Betreuung zu garantieren. Den Anträgen der Neos werde man zustimmen, dem Hauptantrag könne man die Zustimmung nicht geben.

Abgeordnete Vesna Schuster (FP) hielt fest, dass aufgrund der Änderungen der Rechtslage auf Bundesebene Änderungen im NÖ Pflichtschulgesetz berücksichtigt worden seien. Sie stellte die Frage, wie das Ganze aber nun in den Schulen und in den Klassen vor Ort aussehe. So gebe es nun etwa einheitliche Herbstferien. Eltern, die mindestens zwei Kinder an zwei verschiedenen Schulen hätten, könnten nun endlich aufatmen, sprach die Abgeordnete von einem großen Schritt in die richtige Richtung. Hinsichtlich der Deutschklassen betonte sie, dass das Erlernen und Beherrschen der deutschen Sprache der wichtigste Schritt sei, um ein Teil der Gesellschaft zu sein. Sprache sei der Schlüssel zur Integration.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) fand lobende Worte für viele positiven Initiativen im Schulsystem. Ganztägige Schulformen seien ihr ein großes Anliegen und sollten ausgebaut werden. Viele Experten seien zudem gegen eine Trennung von Schülern, das Miteinander und Gemeinsame sei wichtig für die Sprachentwicklung. Um Teilleistungsschwächen auszumerzen, sollte es Förderstunden geben, egal welche Herkunft die Schüler haben. Sie brachte einen Zusatzantrag ein und sagte, falls dieser keine Zustimmung findet, sollte getrennt abgestimmt werden.

Abgeordnete Margit Göll (VP) sieht im vorliegenden Antrag die Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zu Deutschförderkursen und Deutschförderklassen. Die deutsche Sprache sei eine Grundvoraussetzung, dem Unterricht folgen zu können. In weiterer Folge ging sie auf die Resolutionsanträge ihrer Vorrednerin ein.

Die Resolutionsanträge „Auflösung des Schulsprengelzwanges“ sowohl für Volksschulen als auch für Mittelschulen in Niederösterreich blieben in der Minderheit. Die Resolutionsanträge „Vermittlung von Klima- und Umweltkompetenzen an NÖ Schulen“, „Verankerung der Kandidatenhearings zur Schülervertretungswahl an jeder Schule“, „Einführung/Verankerung eines Niederösterreichischen Schulpartnerschaftsforums“ und „Verankerung der Niederösterreichischen Schülerparlamente“ kamen nicht zur Abstimmung. Der Zusatzantrag der Abgeordneten Schmidt blieb in der Minderheit, es wurde deshalb getrennt abgestimmt. Die Abstimmung über Ziffer 3/Absatz 2 wurde mit den Stimmen der VP, der FP und der Neos angenommen, die Abstimmung über den Rest des Antrages wurde mit den Stimmen der VP, SP und FP angenommen. Der Resolutionsantrag „NMS-Sprengel in Niederösterreich“ wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftlichen Schulgesetzes.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) unterstrich die Bedeutung der Landwirtschaftlichen Fachschulen und begrüßte die Errichtung einer Schülervertretung für die Landwirtschaftlichen Fachschulen.

Klubobmann Ing. Martin Huber (FP) ist es ebenfalls wichtig, den Schülern dieser Schultypen „eine Stimme zu geben“. Landwirtschaftliche Fachschulen hätten in Niederösterreich eine lange Tradition. Zu begrüßen seien auch die Investitionen in die Landwirtschaftlichen Fachschulen.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) sagte, dass es in den Landwirtschaftlichen Fachschulen auf Landesebene bisher keine Schülervertretung gegeben habe und ihre Fraktion diesem Antrag zustimmen werde.

Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger BA (VP) sieht im Antrag eine Bereicherung für das Miteinander und die „Demokratie-Werkstatt Niederösterreich“. Diese Schulen stünden im internationalen Vergleich sehr gut da.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Christian Gepp, MSc (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) brachte einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein. Bei Neudorf hätte sich die Hälfte der teilnehmenden Bürger dagegen ausgesprochen. Zwar sei hier alles gesetzeskonform abgelaufen, man habe letztendlich aber gegen den Willen der Bevölkerung entschieden.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) meinte, es gebe zwar gute Gründe für eine Umbenennung. Man müsse aber im Fall von Neudorf die Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen und bezeichnete die Entscheidung „demokratiepolitisch nicht unbedenklich“.

Abgeordneter Ing. Manfred Schulz (VP) sprach von einer legistischen Anpassung von Beschlüssen, die fünf bis sechs Jahre zurückliegen. Für ihn handle es sich um klare Angelegenheiten und zukunftsweisende Entscheidungen.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung wurde einstimmig angenommen. Ziffer 1 fand gegen die Stimmen der FP eine Mehrheit, der Rest wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Schuster, Mag. Hackl, Hinterholzer, Kasser und Moser betreffend Änderung des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes 2005.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer–Gruber (Neos) eröffnete die Debatte:
Die Belebung von Ortskernen sei grundsätzlich positiv. Ohne Entrümpelung der Bauordnung sei es aber nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) brachte einen Resolutionsantrag zur Sonderfinanzierung von Geschäftsräumen ein. Die Mittel der Wohnbauförderung seien dafür zu wertvoll.

Gf. Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, der Gesetzestext verweise auf Geschäftsräume in Kombination mit Wohnraum. Zusätzliche Fördertöpfe müssten dennoch angezapft werden. Er stelle sich aber die Frage nach dem großen Rest des angekündigten Paketes. Die VP sei „Ankündigungsweltmeister, aber Umsetzungsverlierer.“

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) sprach von einem kleinen, aber vernünftigen Schritt. Das könne aber nicht alles sein, um Wohnen wirklich leistbar zu machen. „Genossenschafts-Bashing“ nütze hier gar nichts. Es gebe verschiedene Zugänge und konstruktive Ideen, die gemeinsam umgesetzt werden sollten.

Abgeordneter Martin Schuster (VP) bezog sich auf die NÖ Wohnbaustrategie. Der Antrag sei eine der legistischen Voraussetzungen dafür. Er sehe keine versteckte Wirtschaftsförderung aus Mitteln der Wohnbauförderung. Er sei skeptisch, ob es jemals eine Bauordnung für alle Bundesländer geben werde.

Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen mit Mehrheit angenommen. Der Resolutionsantrag blieb in der Minderheit.

(Forts.)

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