Dringliche: Duzdar wirft der ÖVP Doppelmoral vor

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar hält der ÖVP Doppelmoral und eine doppelte Buchhaltung vor. In der Diskussion über die Dringliche Anfrage von JETZT ("Cyberangriff, Desinformationsangriff und weitere Affären" im Zusammenhang mit dem ÖVP-Datenklau) sagt Duzdar, dass die ÖVP sich mit der Wahlkampfkostenüberschreitung 2017 "ganz bewusst" und "hinterlistig" einen unfairen Vorteil verschafft habe. Denn zwei Wochen vor der Wahl hat die damalige ÖVP-Generalsekretärin noch beteuert, dass sie im gesetzlichen Rahmen bleiben werde. Tatsächlich waren es rund sechs Millionen Euro darüber. ****

Die vor kurzem veröffentlichen Dokumente aus der ÖVP-Buchhaltung legten nun den Verdacht nahe, dass auch dieses Mal zwei Millionen mehr eingeplant seien als öffentlich zugegeben. Duzdar verlangte vom ÖVP-Generalsekretär eine verbindliche Erklärung im Nationalrat, dass die ÖVP sich an das Kostenlimit halten wird.

Die Reaktion der ÖVP bestehe allerdings vor allem darin, sich als Opfers zu inszenieren und die ganze Zeit "darüber zu reden, wie arm sie ist", so Duzdar. Sie vermutet, dass die ÖVP sich einfach über die Regeln, die für alle anderen gelten, erhaben fühle. Das sehe man auch an den auf Steuerzahlerkosten aufgeblähten Apparate in den Regierungsbüros von Türkis-Blau. Doppelmoral und doppelte Buchhaltung seien nicht zuletzt ein Ausdruck der "zwei Gesichter des Sebastian Kurz", sagt Duzdar. (Schluss) wf

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0017