JETZT/NEOS/SPÖ: Gemeinsamer Antrag zu Green Climate Fund als klares Bekenntnis zum Pariser Klimaschutzübereinkommen
Umweltausschuss von ÖVP/FPÖ vor der Wahl abgewürgt
Wien (OTS) - JETZT, NEOS und SPÖ bekennen sich gemeinsam zu aufrichtigem Klimaschutz. „Wir bringen daher heute einen Antrag ein, 100 Millionen Euro bei der ersten Wiederauffüllung des Green Climate Funds für den weltweiten Klimaschutz bereitzustellen“, so die Umweltsprecher Bruno Rossmann, Michael Bernhard und Klaus Uwe Feichtinger unisono und weiter: „Nur wenn wir ausreichend Mittel in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen, können wir die weltweiten Klimaziele erreichen.“
Im Pariser Übereinkommen wurde der Green Climate Fund als zentrales und wichtigstes Finanzierungsinstrument für den weltweiten Klimaschutz festgelegt. Laut den Umweltsprechern von JETZT, NEOS und SPÖ würde der bis jetzt zugesagte Betrag von 30 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre für Österreich die de facto Nichteinhaltung des Pariser Übereinkommens bedeuten. „Andere Länder leisten im Vergleich zu Österreich pro Einwohner zum Teil das Zehnfache. Warum verdoppeln einige Staaten ihre Beiträge während Österreich im Klimaschutz aktiv bremst? Wer hat hierzulande Interesse an dieser Haltung“, fragen sich die Umweltsprecher der drei Parteien.
Rossmann: „Dass die FPÖ bei Klimaschutzanträgen nicht mitstimmt, ist nichts Neues. Ich frage mich aber, wieso ist es gerade die ÖVP, die Klimaschutzanträge immer versucht nach unten zu verhandeln? Wir haben einen Minimalkompromiss vorgeschlagen und die ÖVP kann - nach einer Hinhaltetaktik im Vorfeld - nicht einmal dem zustimmen, das ist wirklich bedauerlich.“
Feichtinger: „Ich erinnere daran, dass Österreich, in dem der Klimawandel überproportional stark zuschlägt, beispielsweise mit insgesamt bereits mehr als 170 Millionen Euro nach Unwetterkatastrophen aus dem Solidaritätsfonds der EU unterstützt wurde. Wenn es aber darum geht, selbst internationale Solidarität zu beweisen, kneifen wir. Das können und wollen wir nicht akzeptieren.“
Bernhard: „Es ist unsere Verantwortung als Weltgemeinschaft, gemeinsam den Klimawandel zu bekämpfen und gemeinsam die Ziele des Pariser Klimavertrags zu erreichen. Es ist vollkommen klar, dass Europa und wir als Industriestaat das nur in einer Partnerschaft mit dem globalen Süden schaffen können. Die Mittel für den Green Climate Fund müssen daher auf 100 Millionen Euro erhöht werden, alles andere wäre Bremsen auf Kosten der nächsten Generationen.“
Große Kritik gibt es von den drei Umweltsprechern auch wegen der Absage des Umweltausschusses. Nachdem es nicht möglich war, einen Termin für einen Ausschuss gemeinsam mit Nachhaltigkeitsministerin Maria Patek zu finden, bemühten sie sich dennoch um einen Termin ohne die Ministerin, um die wichtigsten und dringendsten Umweltagenden trotzdem noch zu behandeln. Das wurde von ÖVP und FPÖ kategorisch abgelehnt. „Das ist das traurige Schlusskapitel einer glanzlosen, vernachlässigten, vor allem aber verantwortungslosen Umweltpolitik in dieser Legislaturperiode“, resümieren Rossmann, Bernhard und Feichtinger.
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