Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung stand die Wahl von Klubobmann Reinhard Hundsmüller und Albert Pitterle als Ersatzmitglieder des Bundesrates. Hundsdorfer wurde mit 55 Stimmen gewählt, Albert Pitterle mit 56.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Innovationsland Niederösterreich – Chancen für Wirtschaft, Forschung und Arbeitsplätze“.

Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP) sagte, in unserem Bundesland habe sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten vieles zum Positiven verändert und gewandelt. Unser Land sei von einem Agrarland und Industrieland zu einem Technologie- und Forschungsland geworden. Niederösterreich habe die Herausforderungen angenommen, die niederösterreichische Wirtschaft habe proaktiv auf diese Einflussfaktoren reagiert und habe dadurch den Strukturwandel positiv gestalten können. Niederösterreich sei international anerkannt und habe den höchsten Grad an Strukturveränderung unter allen Bundesländern aufzuweisen. Bei der Kaufkraft liege Niederösterreich im Bundesländervergleich auf Platz eins, die Nächtigungszahlen hätten Rekordmarken erreicht. Das Clusterprogramm existiere seit 2001, dadurch werde die Kooperation der Klein- und Mittelbetriebe mit der Industrie gestärkt. Die niederösterreichische Wirtschaft habe sich in den letzten Jahren sehr erfolgreich weiterentwickelt.

Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) meinte, wir leben in einem Zeitalter des immer schneller werdenden technologischen Wandels. Der rasante technologische Fortschritt sollte als Treibkraft für Verbesserungen des Lebens der Menschen dienen. Menschen seien immer darum bemüht, ihre Situation zu verbessern. Gesellschaft und Wirtschaft müssten diese Prozesse einschätzen können und auch nutzen. Ziel sei es, den „sozialen Schaden durch Strukturumbrüche“ so gering wie möglich zu halten. Der Ausbau der Fachhochschule St. Pölten zum Campus stehe für eine nachhaltige Entwicklung.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) führte aus, die „Aktuellen Stunden“ seien von strategischen Überlegungen geprägt. Die Aktualität sie bei dieser „Aktuellen Stunde“ nicht gegeben. Niederösterreichische Betriebe würden hervorragende Ergebnisse erzielen, dies sei kein Verdienst der niederösterreichischen Landespolitik. Diese Ergebnisse seien den Unternehmern und den Arbeitskräften zu verdanken. Die gute Entwicklung der Wirtschaft sei auf die Hochkonjunktur zurückzuführen, eine Konjunkturabschwächung stehe aber vor der Tür.

Abgeordneter Mag. Georg Ecker MA (Grüne) betonte, Innovation sei nicht nur ein Garant für Arbeitsplätze und die Wirtschaft, sondern auch ein wichtiger Baustein gegen die Klimakrise. Mit der richtigen Politik, den richtigen Investitionen und Innovationen könne Niederösterreich zum Klimaschutzland Nummer eins werden. Das Waldviertel könne zum Cluster für Klimatechnologie werden. Klimaschutz, neue Arbeitsplätze und Wirtschaft könnten „Hand in Hand“ miteinander gehen.

Klubobmann Ing. Martin Huber (FP) sagte, Dank gebühre vor allem den Unternehmen und den engagierten Arbeitnehmern. Auch die Freiwilligen, die Exekutive und viele andere würden dazu beitragen, dass Niederösterreich ein innovatives Land sei. Man müsse aber aufmerksam sein und für künftige Entwicklungen vorsorgen. Dafür brauche es eine „Politik mit Hausverstand“. Es brauche aber verstärkt Innovationen in den Bereichen Bildung und Ausbildung. Besonderes Augenmerk müsse man auch auf die Facharbeiterausbildung legen. Handlungsbedarf sieht er auch in den Bereichen Landwirtschaft und Pflege.

Abgeordneter René Pfister (SP) bescheinigte Niederösterreich und Österreich auf der einen Seite eine steigende Beschäftigung, auf der anderen Seite aber auch Menschen, die am Arbeitsmarkt kaum Chancen hätten. Arbeitnehmer über 50 Jahre am Arbeitsmarkt zu vermitteln, sei extrem schwierig. Großen Nachholbedarf sieht er auch bei der Lehrlingsausbildung. Den Großteil der Lehrlings-Ausbildungsplätze würden die Klein- und Mittelbetriebe schaffen.

Für Abgeordneten Christoph Kaufmann MAS (VP) ist Forschung das zentrale Thema der Zukunft und der Schlüssel für die Bewahrung der Lebensqualität. Forscher in Niederösterreich würden zur Weltspitze zählen und auch extrem gut vernetzt sein. Niederösterreich habe zudem eine hervorragende Infrastruktur für Forscher. Herausragende Leistungen würden mit Veranstaltungen wie der Wissenschafts-Gala ins Rampenlicht gestellt. Als jüngstes Beispiel für den Ausbau der Forschungseinrichtungen nannte er den kürzlich eröffneten City-Campus an der Fachhochschule Wiener Neustadt. Das I.S.T. Austria in Klosterneuburg habe sich innerhalb von zehn Jahren an die Spitze der Grundlagenforschung weltweit gesetzt.

Gf. Klubobmann Udo Landbauer (FP) kritisierte, dass bei der heutigen Aktuellen Stunde mit keinem Wort die Wirte als wichtige Träger des ländlichen Raumes genannt wurden. Gerade was das Rauchverbot anbelange, sollte man Vernunft walten lassen.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Gemeinsam aus der Klimakrise – Höchste Priorität für Klima- und Umweltschutz in Niederösterreich“.

Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, dass der Klimawandel auch in Niederösterreich spürbar sei. In Niederösterreich gebe es viele gute Initiativen punkto Klima und Umweltschutz und könne damit auch Vorbild für andere Bundesländer und für andere Länder in Europa sein. Um jedoch den Klimawandel entgegenzutreten, brauche es ein intensives Bemühen auf allen Ebenen. Als Beispiel nannte sie u.a. den öffentlichen Verkehr. Bewusstseinsbildung und Vorbildwirkung seien wichtige Funktionen der Politik. Um eine Trendumkehr zu erreichen, müsse man „an einem Strang ziehen“. Die SP habe eine Reihe von Anträgen erarbeitet, um Niederösterreich zum Vorreiter-Bundesland beim Klima- und Umweltschutz zu machen.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach von einem dringlichen Thema. Man könne zusehen, wie die Zukunft der Kinder „vor unseren Augen zerrinne“. Man brauche nicht noch mehr „heiße Luft“, sondern endlich Taten. Man brauche endlich ein Steuersystem, das auch steuere, umweltschädliches Verhalten belaste und Arbeit entlaste. Zudem benötige man ein eigenes Klimabudget, Folgenabschätzungen und mehr Transparenz.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) bekräftigte, sie sei froh, wie sich die Jugend bei diesem wichtigen Thema weltweit organisiere. In Niederösterreich herrsche beim Ausbau des Radverkehrs Stillstand. Dieses Potenzial für den Klimaschutz werde nicht genutzt, die Fahrrad-Mobilität betrage nur acht Prozent. Es fehle an sicheren Radverbindungen zwischen den Ortschaften.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, selbst wenn man alles richtig mache, habe man in Niederösterreich in 60 Jahren ein Klima wie in Marseille. Klimaschädigendes Verhalten müsse einen Preis bekommen, klimaschonendes eine Belohnung.

Abgeordnete Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) meinte, VP, SP und FP hätten nicht erkannt, dass es um die Überlebensfrage gehe. Nur die Grünen seien in Niederösterreich gegen die dritte Piste in Schwechat und die Waldviertelautobahn. In Zeiten der Krise sei eine Steuersenkung Unsinn. Die Abgaben- und Steuerquote auf Arbeit müsse zwar herunter, bei der Umwelt sei aber eine gewaltige „Manövriermasse drinnen“. Es gehe nicht ohne ökologische Steuerreform und ÖKO-Bonus. VP und SP hätten seit Jahrzehnten „alles verbockt“.

Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) führte aus, den Klimawandel zu verdrängen, wäre fahrlässig. Die Frage sei nur, ob man einen gemeinsamen Weg finde. Die FP lehne das Entfachen von Hysterie ebenso ab wie die schamlose Ausbeutung einer Jugendlichen als „klimapolitische Erlöserfigur“. Nicht Gesinnungs-, sondern Verantwortungsethik sei gefragt. Die FP setze auf kleine, ambitionierte Schritte, die niemanden überforderten.

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) nannte die Aktuelle Stunde ein Handreichen der SP. Es sei wichtig, dass man das Thema gemeinsam ernstnehme und gemeinsam Inputs aufnehme. Immer mehr Menschen – nicht nur jüngere, sondern auch ältere – seien zutiefst unzufrieden: Sie verstünden nicht, warum Lebensmittel um die halbe Welt geschickt werden. Die Ideen würden am Tisch liegen, die ausgestreckte Hand der SPÖ sei da, es sei nie zu spät für den Klimaschutz.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Klimaschutz sei ein ernstes Thema, man sollte aber bei der Wahrheit bleiben: Wenn die Abgeordnete Krismer-Huber sage, die Grünen seien die einzigen, die gegen die dritte Piste seien, dann müsse er auf den Resolutionsantrag zur Ablehnung der dritten Piste, den sie in der Sitzung vom 26. Juni eingebracht habe, hinweisen, dem nicht nur die Grünen, sondern auch die Neos zugestimmt hätten. Man solle keine Alleinstellungsmerkmale kreieren, wo keine seien.

Abgeordneter Anton Kasser (VP) sagte, er begrüße den Titel „Gemeinsam aus der Klimakrise“, denn das gehe nur gemeinsam. Es sei extrem schwer, die Menschen mitzunehmen, sie dazu zu bewegen, ihren Lebensstil zu ändern. Man müsse die Bevölkerung überzeugen, dass man manches neu denken müsse. Er verwies darauf, dass in Niederösterreich 100 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien produziert werden, auf die Biomasseförderung und auf den NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030. Klimaschutz sei auch ein Wirtschaftsfaktor, betonte er die Green Jobs. Er sprach außerdem die Initiative „Sauberhafte Feste“ der NÖ Umweltverbände an, mit der Abfallvermeidung und mehr Nachhaltigkeit bei Veranstaltungen erreicht werde.

(Forts.)

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