Nationalrat – Muchitsch: „Geben wir heute den Menschen zurück, was ihnen von der Ibiza-Koalition genommen wurde“

Wien (OTS/SK) - „Österreich fällt beim Index für den sozialen
Fortschritt zurück - so lauten die heutigen Schlagzeilen. Das zeigt,
dass die letzten 17 Monate unter der Ibiza-Koalition Österreich im
gesamten Sozialbereich kälter wurde. Sie haben Menschen etwas
weggenommen“, so SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag im
Nationalrat. Heute besteht die große Chance durch Beschluss der
unterschiedlichen Anträge, diesen Menschen wieder zurückzugeben, was
sie ihnen weggenommen haben. Die SPÖ-Anträge beinhalten u.a. die
Pensionsanpassung 2020, das Streichen von Abschlägen beim
Sonderruhegeld, keine Wartefrist mehr bei Pensionsanpassung,
Pensionen in der Verfassung verankern, das Weiterführen von
Betriebskrankenkassen sowie keine Abschläge mehr nach 45
Arbeitsjahren. „So geht Sozialpolitik, das ist nur möglich, weil wir
seit 115 Tagen keine Regierung unter Kanzler Kurz haben. Das ist ein
guter Tag für die Menschen in Österreich, die sich mehr soziale
Sicherheit, mehr Anerkennung und mehr Gerechtigkeit verdient haben“,
so Muchitsch. ****

Zur Pensionsanpassung 2020 sagte Muchitsch, dass „unter Schwarz-Blau
der tägliche und wöchentliche Einkauf für PensionistInnen wesentlich
teurer wurde und der Kaufkraftverlust höher war, als die unter
Schwarz-Blau beschlossene Pensionsanpassung 2019 ausmachte“.
Muchitsch bedankte sich beim Präsidenten des Pensionistenverbandes
Peter Kostelka und seinem Generalsekretär Andy Wohlmuth, die zum
Pensionsgipfel geladen haben und unter Mitwirkung der
ParteienvertreterInnen und ExpertInnen eine Einigung zustande
gebracht haben, die den PensionistInnen mit der Pensionsanpassung
2020 das zurückgibt, was ihnen 2019 genommen wurde“, so Muchitsch.

Die SPÖ hat heute Vormittag noch weitere Anträge für mehr soziale
Gerechtigkeit eingebracht: So soll die Wartefrist bei der
Aliquotierung von Pensionen wegfallen. „Das ist wichtig, weil es
nicht einzusehen ist, dass Menschen bei Pensionsantritt, bis zu 23
Monate warten müssen, bis sie ihre erste Pensionanspassung bekommen.

Weiters will die SPÖ, dass die Abschläge beim Sonderruhegeld
wegfallen. „Jene Menschen, die jahrzehntelang in der Nacht, in der
Schicht schwer arbeiten und dann in die wohlverdiente Pension gehen,
für die soll es keine Abschläge mehr geben – das ist Menschlichkeit“,
betonte der SPÖ-Sozialsprecher. Zudem soll die gesetzliche
Pensionssäule in der Verfassung verankert werden, die
Eigenständigkeit der Betriebskrankenkassen weiter gewährleistet sein.
Und das 13. und 14. Monatsgehalt soll per Gesetz für jene Menschen
eingeführt werden, die das nicht haben.

Abschließend lud Muchitsch die Abgeordneten ein, beim SPÖ-Antrag zu
„45 Arbeitsjahre sind genug“, mitzustimmen. „Wer 45 Jahre in
Österreich Beiträge geleistet hat, egal ob Arbeiter, Angestellter,
Selbständiger oder Bauer, der soll keine Abschläge mehr haben. So
geht Sozialpolitik.“ (Schluss) up/sl/mp

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