Nationalrat – Rendi-Wagner: Steuersenkung für ArbeitnehmerInnen jetzt, nicht erst 2021!

Utl.: Hundstorfer stand für Dialog, Ausgleich, Miteinander – genau
darum geht es auch bei der Steuerreform =

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner forderte in der
heutigen, ersten Nationalratsdebatte nach der Sommerpause bei der
Entlastung von den Sozialversicherungsbeiträgen ein vergleichbares
Vorgehen für alle in Österreich. Nach dem Antrag von ÖVP und FPÖ
sollen Unternehmer und Bauern die Entlastung unabhängig vom Einkommen
und ein Jahr früher erhalten als die ArbeitnehmerInnen. „Wir brauchen
einen gerechten und fairen Ausgleich. Das, was heute hier vorliegt,
ist aber eben nicht das“, sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ bringe daher
einen eigenen Antrag zum Sozialversicherungsbonus ein. ****

Zu Beginn der Sitzung wurde des verstorbenen ehemaligen
Sozialministers Rudolf Hundstorfers gedacht. „Er stand wie kaum ein
anderer für das, was Österreich stark gemacht hat und heute noch
stark macht: den Dialog, den Ausgleich, das Miteinander, die
Sozialpartnerschaft“, erklärte Rendi-Wagner. Auch heute, bei der
Debatte um eine Steuerreform, gehe es darum.

Rendi-Wagner betonte, dass es in Österreich ein Ungleichgewicht gebe,
denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich schultern
80 Prozent der gesamten Steuerleistung. „Wir machen heute hier einen
konkreten Vorschlag, von dem auch die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer profitieren. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt“,
erklärte die SPÖ-Klubobfrau zum Antrag der SPÖ.

Kernpunkte einer SPÖ-Steuerreform seien auch die Entlastung der
ArbeitnehmerInnen in Höhe von 5 Milliarden Euro sowie ein Mindestlohn
von 1.700 Euro, wobei die ersten 1.700 Euro einkommenssteuerfrei sein
sollen. „Das heißt: 1.100 Euro mehr im Jahr für alle
Österreicherinnen und Österreicher!“, sagte Rendi-Wagner. Insgesamt
mehr als 7 Millionen Menschen in Österreich würden vom höheren
Mindestlohn, den Steuersenkungen und dem SV-Bonus profitieren.

Die Parteivorsitzende verwies auf die Prognosen der
WirtschaftsforscherInnen, wonach das Wirtschaftswachstum abflaut und
ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit droht. Die SPÖ habe bereits zu
Beginn des Jahres davor gewarnt, aber die damaligen
Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hätten das ignoriert. „Heute geben uns
die ExpertInnen recht“, sagte Rendi-Wagner.

Die Wirtschaft, die in Arbeitsplätze investiert, soll nach
Vorstellungen der SPÖ durch vorzeitige Abschreibungen entlastet
werden und der Konsum durch einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700
Euro angekurbelt.

„Schaffen wir mehr Gerechtigkeit. Und vor allem: Stärken wir den
notwendigen Zusammenhalt in Österreich, ganz im Geiste Rudi
Hundstorfers und auch vieler seiner Kollegen auf der
Arbeitgeber-Seite“, plädierte Rendi-Wagner für die SPÖ-Vorschläge.
(Schluss) up/bj

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print