Nationalrat – Rendi-Wagner: Steuersenkung für ArbeitnehmerInnen jetzt, nicht erst 2021!
Hundstorfer stand für Dialog, Ausgleich, Miteinander – genau darum geht es auch bei der Steuerreform
Wien (OTS/SK) - SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner forderte in der heutigen, ersten Nationalratsdebatte nach der Sommerpause bei der Entlastung von den Sozialversicherungsbeiträgen ein vergleichbares Vorgehen für alle in Österreich. Nach dem Antrag von ÖVP und FPÖ sollen Unternehmer und Bauern die Entlastung unabhängig vom Einkommen und ein Jahr früher erhalten als die ArbeitnehmerInnen. „Wir brauchen einen gerechten und fairen Ausgleich. Das, was heute hier vorliegt, ist aber eben nicht das“, sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ bringe daher einen eigenen Antrag zum Sozialversicherungsbonus ein. ****
Zu Beginn der Sitzung wurde des verstorbenen ehemaligen Sozialministers Rudolf Hundstorfers gedacht. „Er stand wie kaum ein anderer für das, was Österreich stark gemacht hat und heute noch stark macht: den Dialog, den Ausgleich, das Miteinander, die Sozialpartnerschaft“, erklärte Rendi-Wagner. Auch heute, bei der Debatte um eine Steuerreform, gehe es darum.
Rendi-Wagner betonte, dass es in Österreich ein Ungleichgewicht gebe, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich schultern 80 Prozent der gesamten Steuerleistung. „Wir machen heute hier einen konkreten Vorschlag, von dem auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt“, erklärte die SPÖ-Klubobfrau zum Antrag der SPÖ.
Kernpunkte einer SPÖ-Steuerreform seien auch die Entlastung der ArbeitnehmerInnen in Höhe von 5 Milliarden Euro sowie ein Mindestlohn von 1.700 Euro, wobei die ersten 1.700 Euro einkommenssteuerfrei sein sollen. „Das heißt: 1.100 Euro mehr im Jahr für alle Österreicherinnen und Österreicher!“, sagte Rendi-Wagner. Insgesamt mehr als 7 Millionen Menschen in Österreich würden vom höheren Mindestlohn, den Steuersenkungen und dem SV-Bonus profitieren.
Die Parteivorsitzende verwies auf die Prognosen der WirtschaftsforscherInnen, wonach das Wirtschaftswachstum abflaut und ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit droht. Die SPÖ habe bereits zu Beginn des Jahres davor gewarnt, aber die damaligen Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hätten das ignoriert. „Heute geben uns die ExpertInnen recht“, sagte Rendi-Wagner.
Die Wirtschaft, die in Arbeitsplätze investiert, soll nach Vorstellungen der SPÖ durch vorzeitige Abschreibungen entlastet werden und der Konsum durch einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro angekurbelt.
„Schaffen wir mehr Gerechtigkeit. Und vor allem: Stärken wir den notwendigen Zusammenhalt in Österreich, ganz im Geiste Rudi Hundstorfers und auch vieler seiner Kollegen auf der Arbeitgeber-Seite“, plädierte Rendi-Wagner für die SPÖ-Vorschläge. (Schluss) up/bj
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