Schluss mit Studiengebühren für Erwerbstätige: §92 UG endlich reparieren!

Wien (OTS) - Studierende müssen genug Hürden wie Studiengebühren, Erwerbstätigkeit, Aufnahmetests etc. überwinden. Wer arbeiten muss, um studieren zu können, darf nicht bestraft werden: JG, VSStÖ, AKS und SJ fordern gemeinsam die Studiengebührenbefreiung für Erwerbstätige.

#keinekompromisse bei gerechter Hochschulpolitik für alle

Mit lautstarkem Protest und aufgebauten Hürden, die die Erschwernisse für Studierende darstellten, wurden heute die Nationalratsabgeordneten auf dem Weg zu ihrer Sitzung begrüßt. In einem gemeinsamen Schulterschluss machten VSStÖ, AKS, JG und SJ gemeinsam darauf aufmerksam, dass das Thema Bildung bisher kaum Einzug in den Wahlkampf gefunden hat, und rufen den Abgeordneten die Empfehlung des Verfassungsgerichtshofes zur Reparatur des § 92 Abs. 1 Z 5 UG in Erinnerung (keine Studiengebühren für Erwerbstätige).

„Bildung ist ein Menschenrecht, aber Bildung ist in Österreich leider immer noch vererbbar. Welchen Bildungsweg Schülerinnen und Schüler einschlagen, hängt stark von Bildungsgrad bzw. Einkommen der Eltern ab. Immer wieder fallen Kosten an, für Schulsachen, Ausflüge, Nachhilfe, Sprachreisen etc., die nicht für alle Familien leistbar sind. Das Recht auf Bildung, gute Bildung, muss für alle gelten!“, stellt AKS-Bundesvorsitzende Noomi Anyanwu klar.

Der hürdenfreie Zugang zu einem Hochschulstudium ist nur einigen wenigen vorbehalten. Viele Studierende müssen arbeiten, um sich ihr Leben und ihr Studium finanzieren zu können. Durch den Erlass der Studiengebühren für Erwerbstätige, vormals geregelt in § 92 Abs. 1 Z 5 UG, war der Zugang zum Studium bis vor kurzem zumindest teilweise erleichtert worden. Er wurde wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, allerdings mit der gleichzeitigen Empfehlung, den Paragraphen zu reparieren, d.h. die gesetzliche Grundlage zu schaffen, Erwerbstätige von Studiengebühren zu befreien.

ÖVP und FPÖ haben sich nicht an die Empfehlung des Verfassungsgerichtshofs gehalten, und diese Ungerechtigkeit weiter bewusst in Kauf genommen.

„ÖVP und FPÖ hatten die Chance, den § 92 Abs. 1 Z 5 UG zu reparieren und eine studierendenfreundliche Lösung zu finden. Stattdessen sind sie untätig geblieben und haben dabei zugesehen, wie rund 20 000 erwerbstätige Studierende die Hochschulen verlassen mussten“, führt VSStÖ-Vorsitzende Marlene Spitzy aus. „Dadurch hat sich einmal mehr gezeigt, dass ÖVP und FPÖ nicht die Interessen aller Studierenden im Kopf haben. Dass durch ihre Untätigkeit Studieren immer mehr zum Privileg einiger weniger wird, passt gut in ihr Programm“, so Spitzy weiter.

„In eine gerechte Bildung zu investieren, bedeutet eine Zukunft aufzubauen, in der Talente und Interessen Bildungs- und Berufswege bestimmen und nicht Herkunft oder Geldbeutel. Besonders zynisch ist es, wenn ÖVP/FPÖ jene für Bildung bezahlen lassen, die ohnehin doppelt belastet sind: erwerbstätige Studierende. Wir fordern den freien und offenen Hochschulzugang für alle!“, hält Bundesvorsitzende der JG, O’Brien fest.

„Die Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbörserl der Eltern abhängen!“, ergänzt SJ-Vorsitzende Julia Herr.

Aktiv vor Ort unterstützten die Forderung die Nationalratsabgeordneten Mario Lindner, Eva-Maria Holzleitner, Christoph Matznetter und Katharina Kucharowits.

Claudia O’Brien: Bundesvorsitzende Junge Generation in der SPÖ

Marlene Spitzy: Bundesvorsitzende Verband sozialistischer Student_innen

Julia Herr: Bundesvorsitzende Sozialistische Jugend

Noomi Anyanwu: Bundesvorsitzende Aktion kritischer Schüler_innen

Fotos der Aktion https://flic.kr/s/aHsmH61MgM

Rückfragen & Kontakt:

Verband Sozialistischer Student_innen
Serafina Demaku
Pressesprecherin*
+ 43 676 3858813
serafina.demaku@vsstoe.at
http://www.vsstoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SJO0001