Flächenwidmungen: Wiener ÖVP verlangt Untersuchungskommission

Wien (OTS/RK) - ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch hat heute, Donnerstag, in einem Mediengespräch in der „Causa Flächenwidmungen“ eine Dringliche Anfrage an die Wiener Stadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Hebein (Grüne), und ein Aufgreifen des Themas in der Fragestunde des Gemeinderats an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) angekündigt. Zudem werde ein Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission „betreffend Missstände im Bereich der Flächenwidmungspraxis der Stadt Wien seit 2010“ eingebracht. Anlass für die Forderung war, dass in den vergangenen Tagen bekannt wurde, dass von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen insgesamt acht Verdächtige Ermittlungen im Gange seien. Unter den Verdächtigen solle sich auch ein Magistratsbeamter befinden.

Dem ehemaligen Planungssprecher der Grünen, Christoph Chorherr, wird ein Zusammenhang zwischen Flächenwidmungen und Geldspenden an einen von ihm gegründeten karitativen Verein vorgeworfen. Die Ermittlungen laufen nach einer Anzeige seit 2017, Chorherr hatte einen Zusammenhang zwischen seiner politischen Tätigkeit und Spenden an seinen Verein stets ausgeschlossen. Für die ÖVP stehe der Verdacht im Raum, dass „in Wien Flächenwidmungen gekauft werden können“. „Chorherr hat viele Widmungen – auch gegen innere Widerstände – durchgeboxt. Wir haben deshalb im Stadtsenat aktuellen Flächenwidmungen nicht zugestimmt und fordern eine Überprüfung und Neubewertung aller Änderungen unter der Einflussnahme von Christoph Chorherr“, kündigte Wölbitsch an. Des Weiteren habe ein Medienbericht aufgezeigt, dass offenbar Betriebsgenehmigungen in Wien nur durchgeführt würden, wenn vorher „eine Machbarkeitsstudie bei einem bestimmten Architektenbüro, das familiäre Verbindungen zu Chorherr aufweist“, erstellt werde. „Wenn das alles stimmt, ist das strukturelle, systematische grüne Korruption“, so Wölbitsch. Die Planungssprecherin der ÖVP Wien, Klubobfrau Elisabeth Olischar, kritisierte zudem die 2014 beschlossenen „Städtebaulichen Verträge“ sowie die Situation, dass „Wien - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - als Gemeinde und Land keine Aufsichtsbehörde bei Flächenwidmungen“ habe. „Dazu werden wir in der nächsten Gemeinderatssitzung mehrere Änderungsanträge einbringen, Rot-Grün hat dann die Gelegenheit, für mehr Tranzparenz in der Raumplanung zu stimmen“, sagte Olischar.

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