Edtstadler an Macron und Conte: Keine neue Verteilungsdiskussion führen
Brauchen ordentlichen Schutz der Außengrenzen, neues Mandat für Frontex und Neustart in der Migrationspolitik
Straßburg (OTS) - "Der neueste Vorstoß von Präsident Macron und Premierminister Conte für einen neuen Verteilungsmechanismus in der EU geht in die falsche Richtung. Wir brauchen keine neue Debatte über die Verteilung von illegalen Migranten in Europa, sondern einen Neustart und vor allem mehr Bemühungen für einen ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen. Der türkische Präsident Erdogan droht fast schon täglich mit neuen Flüchtlingswellen nach Europa. Europa darf sich aber keinesfalls von der Türkei erpressen lassen und muss mehr Frontex-Beamte an die EU-Außengrenzen entsenden. Diese brauchen auch ein neues Mandat, das es erlaubt, illegale Migranten nach der Rettung aus der Seenot in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten zurückzubringen", sagt Karoline Edtstadler, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament.
"Positiv ist wiederum, dass nun unser Konzept der flexiblen Solidarität langsam aber doch auch in anderen Hauptstädten wie Paris mehr Anklang zu finden scheint. Wir sagen seit langem, dass jeder Mitgliedsstaat einen Beitrag leisten sollte, diesen aber flexibel gestalten sollte und keinesfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen gezwungen werden darf. Der Beitrag könnte zum Beispiel auch aus humanitärer Hilfe, Beamten für Frontex oder finanziellen Leistungen bestehen", betont Edtstadler.
"Eingeleitet haben wir die Trendwende in der europäischen Migrationspolitik bereits während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft letzten Herbst", erinnert Edtstadler. "Jetzt setzt sich der neue Zugang immer stärker durch. Auch die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bereits für den Neustart in der Migrationspolitik ausgesprochen."
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