Wöginger: Steuerreform kommt niedrigen Einkommensbeziehern, Bauern, Selbstständigen und Pensionisten zugute

ÖVP-Klubobmann: Pensionserhöhung wichtiger Schritt, um ältere Generation abzusichern

Wien (OTS) - "Wir setzen heute den ersten Teil des Steuerreformpakets um und beginnen mit einer Entlastung der niedrigen Einkommensbezieher. Was wir zugesagt haben, halten wir ein – das ist die Politik in der ÖVP in den letzten Jahren und die von heute." Das sagt ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der heutigen Sondersitzung des Nationalrats. Er dankte auch der Freiheitlichen Partei dafür, dass dieses Paket noch gemeinsam auf den Weg gebracht werden könne.

"Ein/e Pensionist/in mit 1.100 brutto wird mit 200 Euro entlastet, ein/e Angestellte/r zum Beispiel mit 1.200 brutto mit 300 Euro pro Jahr. Das ist eine gezielte Entlastung, die wir hier fortsetzen, um die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken. Doch auch Selbstständige und Bauern kommt diese Reform zugute." Alle Berufsgruppen haben sich eine Entlastung verdient, die mit 1. Jänner 2020 wirksam werde. Das bedeutet Gerechtigkeit im System. Bei den Geringverdienern soll die Entlastung durch eine Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung, für Landwirte und Selbstständige über die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge im Sozialversicherungsrecht erfolgen. Es sei dies der administrativ einfachste Weg.

Er, Wöginger, könne nicht nachvollziehen, was daran schlecht sein soll, so der Klubobmann in Richtung von Rendi-Wagner. Als diese noch Ministerin gewesen sei, habe man gemeinsam eine Steuerreform mit einer Anhebung der Sozialversicherungs-Rückerstattung beschlossen und damals sei dies ein gutes Projekt gewesen. "Was vor vier Jahren gut und richtig war, kann heute nicht schlecht sein", so Wöginger in Richtung SPÖ.

Der Klubobmann hob auch weitere Entlastungsschritte in anderen Bereichen wie beispielsweise die Erhöhung der Kleinunternehmergrenze und die Erhöhung von geringwertigen Wirtschaftsgütern von 400 auf 800 Euro hervor sowie auch ökologische Maßnahmen wie die Umgestaltung der NOVA oder die aufkommensneutrale Berücksichtigung von Motorleistung und CO2-Ausstoß bei der Berechnung der motorbezogenen Versicherungssteuer. Zudem gebe es Anreize für Elektrofahrräder und einen ermäßigten Steuersatz für elektronische Zeitungen und Bücher.

Wöginger ging auch auf die Pensionsanpassung 2020 ein und dankte in diesem Zusammenhang den Seniorenverbänden, dass ein gemeinsames Ergebnis zustande kommen konnte. Gerade in den ländlichen Gebieten gebe es viele Pensionist/innen, die nicht einmal mit 1.000 Euro das Auslangen finden müssten. Kleinere Pensionen bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro erhalten nun eine Erhöhung um den doppelten Wert des gesetzlichen Anpassungswertes von 1,8 Prozent, also von 3,6 Prozent. "Das ist notwendig, denn wer ein Leben lang gearbeitet hat, der darf nicht der Dumme sein", dankte Wöginger der älteren Generation, die dieses Land aufgebaut habe.

Bei einer monatlichen Bruttopension von 1.000 Euro bringe diese Pensionsanpassung über 500 Euro jährlich. Durch den ersten Teil der Steuerreform und der Absenkung der Sozialversicherung kommen noch einmal rund 200 Euro dazu. Ein Pensionist mit rund 1.000 Euro Einkommen hat damit etwa 700 Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. "Die Menschen werden das spüren und diese Entlastung ist auch notwendig."

Wöginger kritisierte zudem, dass Rendi-Wagner zwar in ihrer Rede von "Gemeinsamkeit" gesprochen habe, aber dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion -zig Abänderungsanträge zum Steuerreformpaket in der Größenordnung von rund einer Milliarde einbringe. "Wer soll das bezahlen? Das ist Casino-Parlamentarismus pur und geht zulasten der nächsten Generationen. Wir gehen einen anderen Weg. Jetzt ist der Wähler am Wort. Wir wollen das zweite Paket der Steuerentlastung nach der Wahl umsetzen", verwies Wöginger auf eine Tarifsenkung und eine Attraktivierung der Mitarbeiterbeteiligung, weniger Steuern bei Überstunden, die Abschaffung der kalten Progression und die Entlastung der Wirtschaft und des Standorts. "Wir gehen den Weg der Verantwortung und wollen den erfolgreichen Weg fortsetzen. Wer uns dabei begleiten und Sebastian Kurz als Bundeskanzler will, der muss auch die ÖVP wählen, damit Österreich in eine gute Zukunft gehen kann", schloss Wöginger. (Schluss)

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