SPÖ-Regner fordert europäisches FBI gegen Finanzkriminalität

Utl.: Bei der Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Regeln gibt es enormen
Aufholbedarf =

Wien (OTS/SK) - "Die besten Regeln nützen nichts, wenn es an der
Umsetzung hakt", stellt SPÖ-Abgeordnete Evelyn Regner mit Blick auf
EU-Bestimmungen im Kampf gegen Geldwäsche fest. Das Europaparlament
kritisiert in seiner heutigen Abstimmung die national
unterschiedlichen Auslegungen bei der Kontrolle. "So entstehen Lücken
für Korruption, Steuerhinterziehung oder Terrorfinanzierung.
Langfristig gesehen führt an einer Anti-Geldwäschebehörde - einem
europäischen FBI gegen Finanzkriminalität - kein Weg vorbei." Das
Ausmaß wird dabei oft unterschätzt, erklärt die SPÖ-Finanzexpertin:
"Europol geht davon aus, dass circa ein Prozent des europäischen BIP
mit Geldwäsche in Zusammenhang gebracht werden kann." ****

"Konsequentes Handeln gegen Geldwäsche erfordert auch einen ebenso
konsequenten Einsatz gegen die Vergabe sogenannter 'goldener Visa'
durch einige EU-Mitgliedstaaten. Wenn sich Reiche
EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen wie Luxuswaren
einfach einkaufen können, verschaffen wir zweifelhaften Personen und
zweifelhaftem Finanzvermögen Zugang zum EU-Binnenmarkt und seinen
Grundrechten und -freiheiten. Dieser Praxis muss die EU-Kommission
endgültig einen Riegel vorschieben", so Regner abschließend.
(Schluss) ls/mp

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