NEOS Wien/Wiederkehr: Endlich Mehrheit für Cooling-Off-Phase

NEOS-Antrag im nächsten Gemeinderat nun auch mit Grünen-Zustimmung?

Wien (OTS) - Stark verwundert zeigt sich NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr über den plötzlichen Sinneswandel der Grünen bzgl. den Beschäftigungsverhältnissen ehemaliger Funktionsträger: „Ganze vier Mal hat Rot-Grün unsere NEOS-Anträge, die sich für eine Cooling-Off-Phase für Mitglieder des Stadtsenats aussprechen, abgelehnt. Wenn Brigit Hebein und David Ellensohn sich nun in Interviews plötzlich für diese Idee aussprechen, dann freut uns das natürlich – so gibt es wohl endlich eine Mehrheit für unser Anliegen.“

Mitgliedern des Stadtsenats soll es künftig bis zu einem Jahr nach ihrem Ausscheiden aus dem Regierungsamt nicht erlaubt sein, in ein Dienst- oder Auftragsverhältnis mit Unternehmen zu treten, mit denen ihr (ehemaliges) Ressort relevante Geschäftsbeziehungen unterhält. „Wir werden schon in der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.9.2019 unseren Antrag erneut einbringen und darauf warten, dass den Ankündigungen der Grünen auch Taten folgen werden und sie wirklich zu ihrem Wort stehen“, so Wiederkehr abschließend.

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