TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 19. September 2019 von Floo Weißmann - Netanjahus Erbe

Innsbruck (OTS) - Israels Langzeit-Premier hat womöglich keine politische Mehrheit, um sich vor einem Korruptionsprozess zu schützen. Doch selbst wenn seine Ära jetzt zu Ende geht, kaut Israel noch lange an seiner Hinterlassenschaft.
Bei der Parlamentswahl in Israel ging es vor allem um die Frage, ob der umstrittene Premierminister Benjamin Netanjahu an der Macht bleibt und sich mithilfe eines Immunitätsgesetzes vor einem Korruptionsprozess schützen kann. Diese Frage ist auch am Tag nach der Wahl noch nicht abschließend beantwortet.
Fest steht, dass Netanjahus Bündnis aus rechten und religiösen Parteien die Mehrheit verpasst hat. Damit steckt der politische Überlebenskünstler nun so tief in der Klemme wie noch nie. Seine Gegner hören wohl schon die Handschellen klicken. Aber Netanjahu ist berüchtigt für seine Skrupellosigkeit und seine schmutzigen Tricks. Er wird nichts unversucht lassen, um seine Haut zu retten. Das macht die Regierungsbildung äußerst schwierig.
Der Premier profitiert davon, dass auch seine Gegner keine Mehrheit gewonnen haben. Es gab keine politische Wende oder gar einen Linksruck. In diesem Sinn spiegelt das Wahlergebnis auch Netanjahus Erbe wider. Er hat Israel weit nach rechts geführt, auf diesem Weg Mitstreiter und Gegenspieler verschlissen und in der Gesellschaft tiefe Gräben hinterlassen, die jetzt die politische Mobilität einschränken.
Netanjahus Herausforderer bei dieser Wahl war der unerfahrene und farblose Ex-Generalstabschef Benny Gantz. Dessen neu gegründete Mitte-Partei Blau-Weiß liegt zwar knapp voran, was als Ruf nach einem anderen politischen Stil gedeutet werden kann. Aber für eine Regierungsmehrheit braucht es vermutlich eine Zusammenarbeit von Blau-Weiß mit Netanjahus Likud.

Gantz hat versprochen, die Israelis zu einen, und in vielen Fragen eine moderatere Position vertreten als Netanjahu. Mit ihm verbindet sich nun die Hoffnung, dass Israel seine Identität als liberale Demokratie bewahrt und dass es auch wieder um etwas anderes geht als um die Bedürfnisse und Machtspiele des Regierungschefs.
Aber diese Veränderungen betreffen die israelische Innenpolitik. Auch Gantz hätte keine politische Mehrheit, keine Vision und keinen geeigneten Verhandlungspartner, um im Konflikt mit den Palästinensern eine Lösung zu finden. Abgesehen davon dürfte die schon weit fortgeschrittene Kolonisierung der besetzten Gebiete einen Palästinenserstaat längst unrealistisch gemacht haben – ein weiteres Erbe von Netanjahu.
In den kommenden Wochen verlagert sich nun der Kampf um Netanjahus politische und persönliche Zukunft von der Wahlkampfbühne hinter die Kulissen. Erst wenn diese Frage abschließend geklärt ist, kann sich auch Israels Zukunft deutlicher abzeichnen.

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