Leichtfried: Großer Erfolg gegen Mercosur – Mehrheit für SPÖ-Antrag

EU-Unterausschuss bindet Bundesregierung, Mercosur abzulehnen

Wien (OTS/SK) - Einen „großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte“ sieht der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried in der heutigen Abstimmung zum Mercosur-Handelsvertrag im EU-Unterausschuss. Der SPÖ-Antrag gemeinsam mit „Jetzt“, der eine klare Ablehnung des Mercosur-Abkommens enthält, wurde mit den Stimmen auch von ÖVP und FPÖ angenommen. „Somit wird die Bundesregierung gebunden, in allen EU-Gremien ohne Wenn und Aber gegen dieses Freihandelsabkommen zu stimmen.“ Überraschend sei die Zustimmung der ÖVP gewesen, die eigentlich während der gesamten Ausschusssitzung gegen den SPÖ-Antrag argumentiert hatte. ****

Keine Mehrheit erhielt im EU-Ausschuss der ÖVP-Antrag, der auch in der Ausschussdiskussion von mehreren Abgeordneten als „doppelbödig“ bezeichnet wurde, enthält er doch den Zusatz, dass die Bundesregierung dem Abkommen „in der vorliegenden Form“ nicht zustimmen soll. „Das ist scheinheiliger Unsinn: Es bräuchten dann nur zwei Beistriche geändert werden und eine nächste Regierung könnte doch zustimmen“, so Leichtfried.

Umso wichtiger sei, dass der SPÖ-Antrag eine klare und unzweideutige Ablehnung des Mercosur-Vertrags enthält und angenommen wurde. „Es ist gut, dass es nun eine völlig klare Position des Nationalrats zu diesem schlechten Abkommen gibt. Es zeigt sich auch wieder einmal, dass das Parlament in Zeiten einer Übergangsregierung und im ‚freien Spiel der Kräfte‘ arbeitet und vernünftige Beschlüsse im Interesse der Bevölkerung fasst“, so Leichtfried. (Schluss) ah

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