Ottenschläger zu Eurofighter-Fraktionsbericht: Das Teuerste am Eurofighter war der Darabos-Vergleich!

Wichtige Erkenntnisse für künftige Beschaffungen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für den ÖVP-Fraktionsführer im bereits dritten Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Abg. Andreas Ottenschläger, stehen im Rahmen der Beschlussfassung des Endberichts im Nationalrat vor allem zwei Erkenntnisse an vorderster Stelle. „Wie auch schon bei den vorhergehenden Ausschüssen konnten auch diesmal keine Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger bei der Typenentscheidung und keine Zahlungsflüsse an Politiker oder Beamte festgestellt werden“, so Ottenschläger mit Verweis auf den Fraktionsbericht der ÖVP und die Aussagen des Verfahrensrichters in seinem Abschlussbericht. Bestätigt wurden hingegen erneut die fatalen Folgen des von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos im Jahr 2007 geschlossenen Vergleichs. „Das war der negative Wendepunkt für den Eurofighter vom international – und auch von den Experten des Verteidigungsministeriums – hochgelobten Flugzeug hin zum Problemfall und Sicherheitsrisiko. Nicht umsonst betonten zwei Experten für Luftraumüberwachung als Auskunftspersonen, dass der Eurofighter dadurch nicht nur massiv in seiner Funktionsfähigkeit eingeschränkt, sondern zudem zu einem Sicherheitsrisiko für die Piloten wurde“, so Ottenschläger, der feststellt: Das Teuerste am Eurofighter war der Darabos-Vergleich!“

Zu den wenigen neuen Facetten des Untersuchungsgegenstandes zählten für Ottenschläger die Hintergründe der Strafanzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Eurofighter/EADS. „Aus unserer Sicht haben sich Vorwürfe, die Basis für die Anzeige waren, im Ausschuss nicht erhärtet. Die betrifft sowohl die Täuschungsabsicht durch Eurofighter und die nicht belegbare Einpreisung von 183,4 Millionen Euro in den Kaufpreis als auch die Lieferfähigkeit bei Vertragsabschluss.“ So bleibe der Beigeschmack einer politisch motivierten Vorgangsweise. Dazu tragen auch zwei weitere Vorgänge aus der Amtszeit Doskozils bei. „So wurde auf seine Weisung hin die Laufzeit des Eurofighters bei der Prüfung des Betriebsaufwandes verschiedener Flugzeugtypen nachträglich auf 30 Jahre verlängert. Damit wurde aus einer seriösen Berechnung eine hochspekulative und für den Eurofighter negative Schätzung. Zudem hat der Minister die damals von der "SoKo aktive Luftraumüberwachung“ im Schlussbericht gleich bewerteten Szenarien für die künftige Typenlösung dahingehend ignoriert, indem er – abermals per Weisung – ohne sachliche Begründung die Ausphasung der Eurofighter bekanntgab“, skizziert der ÖVP-Fraktionsführer.

Zu den abermals untersuchten Gegengeschäften hält Ottenschläger fest, dass abseits weniger Aussagen eine hohe, auch durch Gutachten belegte, Nachvollziehbarkeit gegeben war. „Doch eines steht fest: Die Durchführung der Gegengeschäfte muss auf andere Beine gestellt werden. Vor allem braucht es ein System, das garantiert, dass es zu keinen Broker- und Vermittlertätigkeiten kommt, die im Falle Eurofighter zu ungerechtfertigten Zahlungen innerhalb eines undurchsichtigen Firmennetzwerks im Umfeld von Eurofighter führten“, verweist Ottenschläger auf das Schweizer Modell. „Dieses kann ein mögliches Vorbild für Österreich bei künftigen Beschaffungsvorgängen sein. Das Konzept sieht eine niedrigere Kompensation von 100 Prozent des Auftragswertes bei einer inländischen Wertschöpfung von mindestens 60 Prozent vor. Zudem werden die anrechenbaren Gegengeschäfte in direktem Zusammenhang mit dem zu beschaffenden Gut gestellt. Damit ergibt sich für den Standort die Chance auf eine nachhaltige Entwicklung von Innovation, Forschung und Produktion. Nur so erreichen wir auch die wichtigsten Zielsetzungen mit Blick auf nachhaltige Arbeitsplätze, unternehmerische Standortsicherheit und branchenspezifische Alleinstellung“, betont Ottenschläger.

Als weiteres Detail zur Bilanz bezeichnet Ottenschläger die aufgezeigten Grenzen der politischen Aufklärung während des U-Ausschusses. „Erstens zeigt sich, dass das Thema Eurofighter nun wirklich umfassend abgearbeitet wurde. Zweitens war der Ausschuss vom Umstand geprägt, dass zahlreiche zentrale Auskunftspersonen aufgrund laufender Verfahren keine Aussagen tätigen mussten und der Erkenntnisgewinn dementsprechend überschaubar war. Dies muss man mitdenken, wenn man ein so wichtiges parlamentarisches Instrument wie den Untersuchungsausschuss startet“, betont Ottenschläger. Als „bedenklich und kontraproduktiv“ bezeichnet er auch das Agieren von Peter Pilz. „Wir kennen diesen Stil ja bereits, aber diesmal hat Pilz im U-Ausschuss einen neuen Tiefpunkt erreicht. Dass ein Staatsanwalt von den Ermittlungen vermutlich wegen angeblichen Informationsaustausches und Kontakts zu ihm abgezogen wurde, ist wohl einmalig und bedürfte eigentlich der weiteren Aufklärung. Pilz muss sich entscheiden, ob er Ermittler oder Abgeordneter sein will!“

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