NEOS: Parteiübergreifender Schulterschluss bei Bundesheer-Budget notwendig

Friedhelm Frischenschlager, Verteidigungsminister a.D., und Douglas Hoyos, NEOS-Verteidigungssprecher, fordern Schulterschluss von Verteidigungs- und Finanzsprechern.

Wien (OTS) - „Die letzten Regierungen haben bei der Finanzierung unserer Landesverteidigung versagt, unser Bundesheer ist katastrophal unterfinanziert“, fasst NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos den aktuellen Zustand des Heeres zusammen. „Es ist Feuer am Dach und es braucht jetzt zwei Dinge: Erstens müssen wir beim Bundesheerbudget schnell Richtung 1 Prozent des BIPs kommen.“

„Zweitens braucht es – egal wer nach dem 29. September in der Regierung sitzt – einen parteiübergreifenden Schulterschluss und Konsens, das Herr zu sanieren: Gleich nach der Wahl sollen Verteidigungs- und Finanzsprecher aller Parteien, Verteidigungs- und Finanzministerien gemeinsamen einen Plan erarbeiten, um langfristig Sicherheit zu garantieren. Wir müssen eine Brücke zwischen Verteidigung und Finanz schlagen.“

Frischenschlager: Klarer Auftrag fürs Bundesheer

„Eines der Grundprobleme des Verteidigungsbudgets ist es, dass keine wirkliche Klarheit über den zeitgemäßen Auftrag des Bundesheeres gibt, das heißt, was wir eigentlich finanzieren wollen“; zeigt Friedhelm Frischenschlager, Verteidigungsminister a.D. auf. „Der EU-Beitritt und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik spiegeln sich im Budget nicht wider.“

Österreichs Sicherheit habe aber nur im EU-Verbund eine Chance: „Wir müssen die europäische Perspektive an die Spitze stellen: Wenn wir unsere Kapazitäten in der EU harmonisieren, erreichen wir wesentlich mehr Sicherheit als mit 27 nationalen Streitkräften, die miteinander konkurrieren. Grade neuen Bedrohungen, wie Cyberangriffen, können wir nur gemeinsam begegnen.“

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