Schwarz zum BVT-Fraktionsbericht: U-Ausschuss deckte Geheimdienst im Geheimdienst auf

BVT wurde in Kickls Amtszeit massiv geschwächt - Geheimpläne in letzter Minute gestoppt

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Der BVT-Untersuchungsausschuss lieferte eine Reihe an wichtigen Erkenntnissen für die weitere politische Arbeit und zeigte auch klar jene Faktoren auf, die zu den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und deren bis heute spürbaren Folgen führten“, so Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz, ÖVP-Fraktionsführerin im BVT-Untersuchungsausschuss, zum heute vorgelegten Fraktionsbericht der Volkspartei. Aus ihrer Sicht begann alles mit den vom Kabinett von Ex-Innenminister Herbert Kickl vorbereiteten „Zeugen“. „Diese sollten dem bereits bekannten Konvolut an haarsträubenden Vorwürfen zusätzliche Glaubwürdigkeit verleihen. Was wir im Ausschuss gehört haben, reduzierte sich jedoch sehr rasch auf das Streuen von Gerüchten, das Spinnen von neuen Intrigen und das Zurückrudern von früheren Aussagen“, so Schwarz. Dementsprechend unverständlich ist für Schwarz auch das anschließende Vorgehen seitens der fallführenden Staatsanwältin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Die Staatsanwältin hat sich offenbar vom Innenministerium derart stark unter Druck setzen lassen, dass sie völlig kopflos agiert und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Hausdurchsuchung in einer der wichtigsten Sicherheitsbehörden des Landes ermöglicht hat“, kritisiert Schwarz die Vorgänge vor dem 28. Februar 2018.

Als besonders brisant bezeichnet Schwarz die Enthüllungen eines geplanten „Geheimdienstes im BVT“, der von Peter Goldgruber ohne das Wissen von BVT-Direktor Peter Gridling vorangetrieben wurde. „Mit Blick auf die kürzlichen Medienberichte und die bekanntgewordenen Geheimprojekte kann man nur froh sein, dass diese Pläne nicht in die Tat umgesetzt wurden. Das Team von Herbert Kickl wollte mit allen Mitteln den totalen Überwachungsstaat aufbauen, bei dem selbst richterliche Beschlüsse ausgehebelt werden sollten. Das war ein massiver Angriff auf unseren Rechtsstaat!“ Auch hierfür, so Schwarz, trage der damalige Innenminister als Ressortchef die Verantwortung. „Kickls Amtszeit war keine gute für das BVT. Unter ihm wurde eine der wichtigsten Sicherheitseinrichtungen massiv geschwächt. Der damit verbundene Vertrauensverlust muss nun wieder behutsam, aber konsequent abgebaut werden.“

Für die ÖVP-Fraktionsführerin hat sich im Ausschuss zudem bestätigt, dass die Daten der Rechtsanwaltskanzlei von Gabriel Lansky ordnungsgemäß sichergestellt wurden und auch keine Löschungsverpflichtung bestand. „Auch hier hat sich Staatsanwältin Schmudermayer nicht mit Ruhm bekleckert, da sie sich in ihren Anordnungen auf einen veralteten und somit falschen Beschluss bezog. Abseits der gelösten Frage der Datenspeicherung bleibt jedoch die Frage offen, inwieweit Lansky in die Entwicklungen vor der Hausdurchsuchung involviert war. Fest steht, dass dieser den Generalsekretär im BMI, Peter Goldgruber, an Schmudermayer vermittelte und im Ausschuss auch nicht dementierte, der SPÖ schon im Nationalratswahlkampf 2017 vorgeschlagen zu haben, wie man das Konvolut gegen die ÖVP verwenden könnte“, so Schwarz.

Das Thema SPÖ bezeichnet sie auch abseits davon als „auffallendes Element des Untersuchungsausschusses“. „Von der Opposition wurde ständig das Gerücht von Netzwerken im BMI befeuert. Die einzigen Netzwerke, die wir in der Ausschussarbeit entdecken konnten, waren jedoch rote. Da gab es den Landesparteiobmann der SPÖ Niederösterreich, der für Interventionen mit Jagdeinladungen und Luxusreisen belohnt wurde. Da gab es eine Reihe an SPÖ-Politikern, die in der Tierrechtsaktivisten-Causa intervenierten, lenkten und beeinflussten. Und da gab es den SPÖ-Nationalratsabgeordneten, der als damaliger polizeilicher Einsatzplaner bei diesen Ermittlungen durch fragwürdige Verhörmethoden auffiel.“

Zuletzt übt die VP-Fraktionsführerin auch Kritik am fragwürdigen Verhalten der Liste JETZT und der NEOS. „Dass Stephanie Krisper selbst eine Auskunftsperson vorbereitete und für den U-Ausschuss „aufmunitionierte“, war ein besonders befremdliches Ereignis, das nicht im Geringsten mit den Regeln des U-Ausschusses vereinbar ist. Noch dazu machte die von den NEOS namhaft gemachte Auskunftsperson eine Reihe von schwerwiegenden Vorwürfen und Behauptungen, wofür sie im Ausschuss jedoch keinen einzigen Beleg oder Nachweis vorlegen konnte“, so Schwarz. Und auch Peter Pilz habe in seiner "Mehrfachrolle als Aufdecker, Ermittler, Richter und Abgeordneter“ erneut jegliche Grenzen überschritten. „Dieser hatte als Privatperson mit den Worten ‚Sie werden vermutlich wissen, warum ich anrufe‘ versucht, über einen BVT-Mitarbeiter an Informationen und Videomaterial von der Hausdurchsuchung zu kommen. Dieser Versuch blieb zum Glück erfolglos. Fragwürdig bleibt jedoch, wie die Privatperson Peter Pilz an die Handynummer des BVT-Mitarbeiters kam“, so Schwarz.

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