SP NÖ informierte zur Herbstarbeit

Klimaschutz-Offensive im NÖ Landtag

St. Pölten (OTS/NLK) - Wohnen, öffentlicher Verkehr und Gesundheitsversorgung werden die vorrangigen Themen der Herbstarbeit der SP Niederösterreich sein, informierte am heutigen Mittwoch LH-Stellvertreter Franz Schnabl in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SP-Klubobmann Reinhard Hundsmüller in St. Pölten. Maßnahmen wie die Familienförderung und zur Ortskernbelebung bei der neuen Wohnbaustrategie wären zu begrüßen, Schnabl sieht aber „da und dort“ noch Ergänzungsbedarf.

Als ein „Gebot der Stunde“ bezeichnete Schnabl die Fortsetzung der Kampagne für das 365 Euro-Ticket. Die Zusammenlegung von Spitälern und Pflege sei zu begrüßen, in einigen Punkten gebe es aber noch Diskussionsbedarf mit dem Regierungspartner. Zu den dringendsten Anliegen zähle auch die Gesundheitsversorgung, insbesondere was die medizinische Versorgung im ländlichen Raum und den Ärztemangel betreffe. Es brauche mehr und attraktivere Ausbildungsplätze für Mediziner, so Schnabl.

Die SP NÖ habe zum Thema Klimaschutz eine Reihe von Anträgen erarbeitet, welche man nun mit den anderen Parteien gemeinsam im Landtag beschließen und rasch umsetzen möchte, informierte SP-Klubobmann Hundsmüller. An Beispielen nannte er Anträge zur intensiveren Nutzung von Mehrweg-Geschirr, die Bereitstellung von Geschirrmobilen bei Veranstaltungen und die Wiederaufbereitung alter Geräte nach dem Vorbild Oberösterreichs. Ebenso sollte die Landwirtschaft beispielsweise bei der Einschränkung von Pestiziden und der Umstellung auf Bio unterstützt werden. Unter dem Titel „Gemeinsam aus der Klimakrise – Höchste Priorität für Klima- und Umweltschutz in Niederösterreich“ hat die SP NÖ für die morgige Landtagssitzung auch eine Aktuelle Stunde beantragt. Hundsmüller kündigte außerdem einen Abänderungsantrag zum NÖ Pflichtschulgesetz an.

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