Nationalrat – Leichtfried: SPÖ-Initiativen zu Mercosur, Aktion 20.000, Maklergebühren und Tierschutz

SPÖ-Antrag bindet Regierung mit Nein zu Handelsvertrag „ohne Wenn und Aber“

Wien (OTS/SK) - Den heutigen EU-Unterausschuss und die morgige Sondersitzung wird die SPÖ für mehrere parlamentarische Initiativen nutzen. Der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried informierte in einer Pressekonferenz am Mittwoch über den Antrag der SPÖ zu Mercosur:
Damit wird die gesamte Bundesregierung gebunden, gegen Mercosur zu stimmen – „und zwar ohne Wenn und Aber“. Nachdem die FPÖ schon Zustimmung signalisiert hat, hofft Leichtfried auf eine Mehrheit im heutigen EU-Unterausschuss. Die Aktion 20.000, das Thema Maklergebühren und der Tierschutz werden bei der morgigen Sondersitzung im Zentrum stehen, so Leichtfried. ****

So soll die Aktion 20.000 für jene, die bereits über dieses Programm beschäftigt waren oder sind, um ein Jahr verlängert werden. „Derzeit sind 94.000 Menschen über 50 Jahre arbeitslos; gerade für diese Altersgruppe ist es sehr schwer, wieder in einen Job zu finden. Mit der Verlängerung der Aktion geben wir hunderten Menschen wieder Perspektive und sinnvolle Tätigkeit“, so Leichtfried. „Nicht täuschen lassen“ sollte man sich von einem VP/FP-Antrag mit derselben Überschrift, der die geplanten 20 Mio. Euro für die Aktion 20.000 für alle Arbeitslose über 50 verwenden möchte. „20 Millionen Euro für 94.000 Menschen. Das sind knapp über 200 Euro pro Arbeitslosen – damit kann man nicht einmal ein Monat Beschäftigung finanzieren“, rechnete Leichtfried vor.

Abgestimmt wird morgen außerdem ein Fristsetzungsantrag der SPÖ, mit dem die Maklergebühren für Mieter abgeschafft werden und der dann am 25. September beschlossen werden soll. Konkret soll künftig jener die Maklergebühren zahlen, der den Auftrag erteilt – in der Regel der Vermieter. Nachdem sich kürzlich auch VP-Obmann Kurz dafür ausgesprochen hat, werde die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag „zur Nagelprobe für die ÖVP. Wenn die ÖVP-Abgeordneten nur ein bisschen ernst nehmen, was ihr Obmann sagt, müssen sie morgen unserem Fristsetzungsantrag zustimmen“. Leichtfried ist allerdings skeptisch:
Bisher habe die ÖVP alle ähnlichen Anträge abgelehnt; auch eine Sitzung des zuständigen Bautenausschusses wurde blockiert.

Auch den Tierschutz und Tiertransporte wird die SPÖ morgen zum Thema machen. „Lebendtiertransporte mit oft qualvollen Begleitumständen werden in der EU immer mehr und sind die Folge von Profitinteressen.“ Die SPÖ-Anträge zielen darauf ab, die Dauer der Transporte einzuschränken, mehr zu kontrollieren, rascher die Lizenz zu entziehen und Mindeststrafen einzuführen. Auch den Antrag der Liste Pilz zum Verbot des Schredderns von Küken sieht die SPÖ positiv.

Zum eigentlichen Thema der morgigen Sondersitzung, einer Reihe „eigenartiger Vorgänge“ (Leichtfried) wie dem Schreddern von Kanzleramts-Unterlagen unter falschem Namen, der „eigenartigen Kurz-Pressekonferenz über E-Mails, die keiner kennt“, dem angeblichen Hack bzw. Leak aus der ÖVP-Zentrale und den geheimen Millionenspenden, sagte Leichtfried: „Es ist was faul bei der ÖVP.“

Es sei jedenfalls Zeit, dass die Nebelwand gelüftet wird – „die Menschen haben ein Recht zu erfahren, wie jene tun, die von Sparen im System reden“, wenn gleichzeitig 600 Euro für einen Friseur ausgegeben werden und die ÖVP in Wahrheit ein Konkursfall sei. Er, so Leichtfried, sei jedenfalls sehr froh, dass man als Notwehrakt die neue Parteienfinanzierung beschlossen habe und die SPÖ beim Misstrauensantrag „Haltung gezeigt hat“.

Was ein Verbot der Identitären betrifft, verwies Leichtfried darauf, dass im Nationalen Sicherheitsrat vorige Woche beschlossen wurde, dass Innen- und Justizministerium die Rechtslage zu einem Verbot unter Bedachtnahme auf die Grundrechte prüfen und einen gesetzlichen Vorschlag machen sollen. Dies sei die richtige Vorgangsweise und dem habe auch die ÖVP zugestimmt, erinnerte Leichtfried. (Schluss) sc/ah/mp

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