Schieder: Volle Solidarität mit Selahattin Demirtaş

EGMR-Anhörung muss zur Freilassung des ehemaligen HDP-Chefs führen

Wien (OTS/SK) - Selahattin Demirtaş befindet sich seit fast drei Jahren in türkischer Untersuchungshaft. Heute befasst sich die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in einer Anhörung mit dem Fall. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder kommentiert: „Selahattin Demirtaş und die pro-kurdische HDP sind starke Stützen der Opposition in der Türkei. Auch im Gefängnis setzt sich der ehemalige HDP-Vorsitzende unermüdlich für die demokratische Zukunft seines Landes ein. Dass Demirtaş noch immer in Untersuchungshaft sitzt, ist ein Justizskandal.“ ****

Schon im November 2018 stellte der EGMR die Unrechtmäßigkeit der verhängten Untersuchungshaft fest, die türkische Regierung hat das Urteil aber nicht akzeptiert, erklärt Schieder: „Die heutige Anhörung muss zur Freilassung von Selahattin Demirtaş führen. Er ist ein politischer Gefangener des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan. Seine Inhaftierung hatte den einzigen Zweck, den politischen Pluralismus und freie Wahlen in der Türkei einzuschränken." Andreas Schieder verweist auch auf die Aussprache am Donnerstag, in der sich das Europaparlament mit der Absetzung mehrerer HDP-Bürgermeister befasst: „Die kurdische Opposition hat mit dem Europaparlament jedenfalls einen starken Verbündeten. Wir werden den Einsatz für Demokratie und Meinungsfreiheit nach Kräften unterstützen." (Schluss) bj/mp

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