TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 18. September 2018 von Wolfgang Sablatnig - Was Bierleins Minister können

Innsbruck (OTS) - Thomas Starlinger, Clemens Jabloner und Wolfgang Peschorn legen die Finger auf die wunden Punkte in ihren Ressorts. Schade nur, dass die Übergangsregierung nicht auch Vorlagen für andere Bereiche macht.
Verteidigungsminister Thomas Starlinger legt einer künftigen Regierung die Latte hoch: Schon nächstes Jahr 700 Millionen Euro mehr als bisher budgetiert, bis 2030 dann eine Verdoppelung des Budgets auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung. Noch viel schwieriger zu erfüllen ist die zweite Forderung, weil diese unmittelbar ins Leben der jungen Österreicher eingreift: Starlinger und die Militärs fordern ein Zurück zu den früheren acht Monaten Grundwehrdienst. Beide Punkte sind keine wirkliche Überraschung. In der Armee sind sie ein Dauerbrenner. Gewicht bekommen sie, weil Starlinger sie sich zu eigen macht und eindringlich mit der Sicherheit des Landes und der Soldaten verknüpft.
Er liefert damit ein Papier, das Koalitionsverhandlern Vorgaben macht. Diese müssen den Empfehlungen nicht folgen. Bleiben sie aber dahinter zurück, müssen sie begründen, wo und warum sie Abstriche für möglich halten. Immerhin warnt auch Bundespräsident Alexan­der Van der Bellen, zu dem Starlinger als Adjutant zurückkehren will, dass das Heer seinen verfassungsmäßigen Auftrag nicht mehr erfüllen kann. Mit dem Bericht holt Starlinger als Übergangsminister das Beste heraus. Kanzlerin Brigitte Bierlein betont zwar, dass ihr Kabinett keine Politik im Sinne von Gestalten machen will. Eine fundierte Bestandsaufnahme ist von der Zurückhaltung offenbar nicht betroffen. Diese Bestandsaufnahme liefert nun Starlinger. Justizminister Clemens Jabloner will seinen Nachfolger im Hinblick auf künftige Budgetverhandlungen „bestmöglich ausstatten“. Und Innenminister Wolfgang Peschorn nimmt sich persönlich der Reform des Verfassungsschutzes an.
Schade nur, dass die Übergangsregierung andere Dauerbrenner (zumindest bisher) nicht aufgreift. Bedarf gäbe es. Auch bei Jabloner, im Innenverhältnis der Justiz nämlich, wo das Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten regelmäßig zu Diskussionen führt. Beim Parteiengesetz, das mit der jüngsten Reform nur einseitig schärfer wurde. Oder in der Schulpolitik, wo allen bewusst ist, dass der Wechsel von der Volksschule in die Unterstufe Eltern, Schüler und Lehrer vor große Probleme stellt.
Entscheiden müssen ohnehin immer die Parteien. Bierleins Minister könnten aber Grundlagen liefern, die umso wertvoller wären, weil sie in der Analyse keine Rücksicht auf parteipolitische Zwänge nehmen müssen.

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