NEOS zu Frontex: Ehrliche Lösungen für den Außengrenzschutz statt Showpolitik

Claudia Gamon: „Ausgerechnet im Wahlkampf fordert Sebastian Kurz eine Stärkung von Frontex, die er während der Ratspräsidentschaft vernachlässigt hat.“

Wien (OTS) - „Ausgerechnet im Wahlkampf fällt Sebastian Kurz ein, dass Frontex verstärkt werden müsste. Als Kurz und Kickl während der österreichischen Ratspräsidentschaft hier in der Verantwortung waren, wurden die Zeitpläne für den Ausbau immer weiter verzögert. Kurz fordert also etwas, das er zuvor sehr stiefmütterlich behandelt hat“, so NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon zum jüngsten ÖVP-Vorschlag zu einem Frontex-Ausbau. „Kurz war Showpolitik immer wichtiger als ehrliche Lösungen. Er wollte eine starke Stimme in Europa, aber nicht für Europa sein.“

Es ist schon seit Jahren bekannt, dass zumindest 5000 Frontex-Beamtinnen und -Beamte fehlen und NEOS weisen schon lange auf den Handlungsbedarf hin – und vor allem auf konkrete Hindernisse und ehrliche Lösungsvorschläge. „In einer Presseaussendung vor der Wahl eine Verstärkung von Frontex zu fordern, geht ja schnell. Wir wissen aber etwa, dass ein Problem von Frontex die Rekrutierung von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat. Genau bei diesen ganz konkreten Problemen müssen wir ansetzen und ehrliche Lösungen erarbeiten anstatt Lippenbekenntnisse und leere Wahlversprechen abzugeben“, schließt Gamon.

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