Rot-Grüne Immodeals – NEOS bringen weitere Anzeige ein

Christoph Wiederkehr: „Schiefe Optik rund um Flächenwidmungen muss rechtlich geklärt werden!“

Wien (OTS) - Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um Ungereimtheiten bei Flächenwidmungen in Wien zeichnen ein düsteres Bild: Es steht der Verdacht im Raum, dass bei diversen Großprojekten Bestechlichkeit, Korruption und Amtsmissbrauch im Spiel war. Die Ermittlungen sind erst durch Medienberichte öffentlich geworden, ärgert sich NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Ich verstehe schon, dass den Grünen Untersuchungen in ihrem engsten Umfeld peinlich sind. Wir wollen aber, dass alle Ungereimtheiten auf den Tisch kommen und Flächenwidmungen künftig vollkommen transparent und sauber ablaufen.“ NEOS berufen deshalb eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderates ein.

Dubiose Flächenwidmungen haben in Wien traurige Geschichte und Anfang der 2000er Jahre zu einem aufschlussreichen Untersuchungsausschuss geführt, bei dem die gelebte Freunderlwirtschaft aufgedeckt wurde. „Wir haben nicht den Eindruck, dass die SPÖ besonders viel daraus gelernt hätte“, so Wiederkehr. „Und auch die Grünen mischen offenbar eifrig mit. Es geht bei diesen Ermittlungen um die Kernfrage: Kann man sich in Wien Wunschwidmungen kaufen? Und sei es auch durch Spenden an gemeinnützige Vereine.“

In den vergangenen Jahren sind eine Reihe von Projekten durch nicht nachvollziehbare Entscheidungen in die Schlagzeilen geraten: Heumarkt, Danube Flats, Gallitzinstraße, Körnerkaserne, Casino Zögernitz usw. Bei den umstrittensten dieser Projekte fällt – wie es der Zufall will – auch immer wieder der Name Christoph Chorherr bzw. dessen Verein Ithuba.

„Die schiefe Optik Widmung – Spende eines Immobilientycoons ist problematisch. Warum Chorherr seine Spender nicht offenlegt, ist mir ein Rätsel“, so Wiederkehr.

Neben dem umstrittenen Heumarkt-Projekt, das Chorherr und Vassilakou sogar gegen die grüne Basis durchgepeitscht haben, ist NEOS Wien vor allem das Projekt „Danube Flats“ schon in den vergangenen Jahren höchst dubios erschienen: Eine Aufwertung des Bauplatzes an der Reichsbrücke von Kategorie V (Bauhöhe 26 Meter) zu einem Hochhaus mit 163 Metern ist vor allem von Christoph Chorherr stark unterstützt worden, zur Freude der Bauherren Soravia. Auch Erwin Soravia gehört zu den bekannten Spendern an Ithuba. Christoph Chorherr wiederum dockt nach seinem Ausscheiden aus der Politik beruflich bei Erwin Soravia an. „Sind diese Zusammenhänge wirklich alle zufällig? Wir möchten im Fall Danube Flats restlose Aufklärung – daher ergeht eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungsbehörden haben als Einzige die Möglichkeit, alle Dokumente und Akten zu durchleuchten. Es sollte auch im Sinne der Grünen sein, wenn alles auf den Tisch kommt“, so Christoph Wiederkehr abschließend.

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