Wölbitsch/Olischar: Alle Flächenwidmungen mit Chorherr-Involvierung hinterfragen

Neue Volkspartei Wien stimmt keinen laufenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen der Ära Chorherr zu – Heumarkt-Koalition muss handeln

Wien (OTS) - Im Raum stehen bis zu zehn Jahre Haft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und Bestechung. Die Korruptionsermittlungen in der MA 21 gehen gegen acht Tatverdächtige, darunter der Grüne Ex-Planungssprecher Christoph Chorherr. „Es stellt sich die Frage: Gab es unter der rot-grünen Heumarkt-Koalition gefällige Flächenwidmungen im Austausch für Spenden an Grün-nahe Vereine?“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. Er kündigt an, alle Flächenwidmungen der vergangenen Jahre – bei denen Chorherr als Planungssprecher der Grünen maßgeblich involviert war – zu hinterfragen. „Im heutigen Stadtsenat stehen einige Flächenwidmungs- und Bebauungspläne auf der Tagesordnung, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen. Diesen Punkten können wir nicht zustimmen! Immerhin besteht der Verdacht auf jahrelange Korruption in der städtischen Flächenwidmung.“

„Die Grüne Parteichefin und Stadträtin Hebein muss aufklären, welche Flächenwidmungen im Mittelpunkt der Ermittlungen der Korruptionsbehörden stehen und bei welchen Flächenwidmungen der Grüne Ex-Planungssprecher Christoph Chorherr federführend aktiv war“, so die Planungssprecherin der neuen Volkspartei, Klubobfrau Elisabeth Olischar. „Wie viel Geld ist an Grün-nahe Vereine geflossen? Wer sind die weiteren Beschuldigten? Welche Auswirkungen haben die Ermittlungen auf vergangene Flächenwidmungen wie zB das Heumarkt-Projekt? Die Rolle von Christoph Chorherr wirft zahlreiche Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Alle Spenden an seine Vereine müssen offengelegt werden. Dazu bringen wir eine Dringliche Anfrage ein, um Licht ins Dunkel des grünen Immobilien-Sumpfes zu bringen!“

Offensichtlich gibt es zudem sehr wohl Ermittlungen gegen die Stadt Wien selbst. „Die Optik bei rot-grünen Flächenwidmungen und Immobiliendeals ist mehr als schief. Birgit Hebein muss aufklären, ob und wie viel Geld zu Grün-nahen Vereinen geflossen ist. Die rot-grüne Heumarkt-Koalition muss handeln und sollte endlich saubere Flächenwidmungen realisieren, die nicht mit Spenden an Grün-nahe Vereine in Verbindung gebracht werden können!“, so Olischar abschließend.

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