NEOS: ÖVP instrumentalisiert Pensionssplitting für Wahlkampfzwecke

Gerald Loacker: „Bisher ist die ÖVP in ihrer Blockadehaltung beim automatischen Pensionssplitting verharrt. Wir wollen Taten sehen statt Wahlkampfschmähs.“

Wien (OTS) - Verärgert reagiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker auf die überraschende ÖVP-Forderung nach einem automatischen Pensionssplitting. „Wir NEOS haben bereits vor Monaten einen Fristsetzungsantrag im Nationalrat eingebracht, damit endlich Dynamik in die Sache kommt, damit die Vorschläge, die längst auf dem Tisch liegen, rasch diskutiert und in Umsetzung gebracht werden können. Die ÖVP hat bisher immer gegen ein automatisches Pensionssplitting gestimmt. Und plötzlich kommt im Wahlkampf die große Erleuchtung und ein Einsehen? So viel Dreistigkeit ist nicht zu fassen”, sagt Loacker. In der ÖVP würde weiterhin „das Bild von der Frau am Herd“ dominieren. „Den Wählerinnern und Wählern nun das Gegenteil verkaufen zu wollen, ist schäbig. Bisher ist die ÖVP in ihrer Blockadehaltung beim automatischen Pensionssplitting verharrt. Wir wollen Taten sehen statt Wahlkampfschmähs.“

Loacker verweist einmal mehr auf die Vorteile des automatischen Pensionssplittings: „Es wäre der einfachste Schritt gegen Altersarmut von Frauen, die Pensionsbeiträge von Eltern automatisch aufzuteilen. Während die Schweiz dieses automatische Pensionssplitting schon seit vielen Jahren kennt, geht in Österreich nichts weiter.“

Das freiwillige Splitting habe nichts gebracht, seit 2010 gab es nicht einmal 1.300 Anträge. „Bei 87.000 Geburten im Jahr ist das lächerlich wenig. Diese Zahlen zeigen klar: Es braucht ein automatisches Splitting mit opt-out-Möglichkeit. Aber attraktive Wahlkampf-Versprechen, die die ÖVP nach dem 29. September sowieso wieder schubladisiert, zählen offenbar mehr als das Wohl der Frauen.“

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