Vollath: EU-Parlament ist Garant für europäischen Grundrechtsschutz

Utl.: Beim Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn muss EU-Parlament
einbezogen werden =

Wien (OTS/SK) - Heute nimmt die ungarische Regierung in Brüssel vor
VertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten Stellung zu Vorwürfen im
laufenden Rechtsstaatsverfahren. „Wenn heute über den Stand der
Grundrechtsverletzungen in Ungarn diskutiert wird, sitzt ein
zentraler Player nicht mit am Tisch“, reklamiert die
SPÖ-EU-Abgeordnete Bettina Vollath. „Das EU-Parlament hat das
Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn auf den Weg gebracht und das
EU-Parlament tritt in der Öffentlichkeit am deutlichsten für die
europäischen Grundrechte ein. Wenn die ungarische Regierung sich
heute zu den Vorwürfen äußert, steht Europas Bürgerkammer aber vor
verschlossenen Türen.“ ****

„Ungarns Regierung zeigt bis heute keine Einsicht. Die Nominierung
von Läszlö Tröcsänyi als ungarischer EU-Kommissar ist eine
Provokation. Tröcsänyi gilt als ehemaliger Jusitzminister als einer
der Architekten des autoritären Staatsumbaus nach Orbáns Zuschnitt.
Dass er als Erweiterungs-Kommissar in Zukunft die Fortschritte von
EU-Beitrittskandidaten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit prüfen
soll, ist für mich unvorstellbar“, so Vollath. Die steirische
Abgeordnete fordert eine Reform der EU-Rechtsstaatsinstrumente: „Das
Europaparlament muss auf jeden Fall mit am Tisch sitzen und im
gesamten Prozess eine wichtige Rolle einnehmen.“

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie die Führung der
europäischen Volkspartei müssen die Situation in Ungarn endlich
ernstnehmen und sich dem autoritären Staatsumbau in den Weg stellen.
Die ungarische Bevölkerung verlässt sich darauf, dass die EU ihre
Grundrechte schützt und verteidigt“, so Vollath. (Schluss) bj/mp

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