FP-Heinreichsberger/Oberlechner: FPÖ begrüßt Ermittlungen der WKStA gegen die MA 21

„Rot-grünes Motto“: Klimaschutz plakatieren - Frischluftschneisen zubetonieren

Wien (OTS) - Die MA 21 ist Medienberichten zufolge ins Visier von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geraten. Demnach könnte es bei bedeutenden Flächenwidmungen zu „nicht ganz legalen“ und „nicht ganz nachvollziehbaren“ Entscheidungen gekommen sein. Der Leiter der Magistratsabteilung für Flächenwidmung war einer der engsten Mitarbeiter der ehemaligen grünen Vizebürgermeisterin Mag. Maria Vassilakou.

In der Gallitzinstrasse 1, 1A, 3, 8-16, 1160 Wien, wurde ein Schritt zur ortunüblichen Verbauung des Erholungs- und Naturraumes im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald gesetzt. Es geht um ca. 200 Wohneinheiten in 10 Blöcken, die in naher Zukunft bis zu 16 Metern hoch mitten im UNESCO Biosphärenpark Wienerwald gebaut werden.

Besonders gravierend sind in diesem Zusammenhang die schwerwiegenden Mängel im Ablauf des Flächenwidmungsverfahrens, wie beispielsweise die nicht durchgeführte verpflichtende Bürgerbeteiligung aufgrund des „Masterplanes Partizipative Stadtentwicklung“ als auch eine im Raum stehende Anlasswidmung, beides wesentliche Grundlagen für ein schon eingebrachtes Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof, aber angesichts laufender Ermittlungen gegen Bedienstete der MA 21 durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nun auch für eine genaue Prüfung des Widmungsverfahrens in diesem sensiblen Erholungs- und Naturraum im Biosphärenpark Wienerwald. Allen voran steht die ungeklärte Frage im Raum, ob in der MA 21 bereits vor Veröffentlichung des „Rotdrucks“ eine „gutachterliche Stellungnahme zu Umweltschutz- und Naturschutzfragen“ vorlag, die nicht in den „Rotdruck“ eingearbeitet worden ist. Noch dazu wurde offenbar ein weiteres Gutachten erst nach Erstellung des „Rotdrucks“ in Auftrag gegeben, dessen Erkenntnisse der Bevölkerung zum Zeitpunkt ihrer Stellungnahmen nicht zugänglich waren. Bezirksvorsteher-Stellvertreter, Michael Oberlechner dazu: „Es zeigt sich abermals, was bei zahlreichen Bauprojekten im Bezirk bereits der Fall war, dass nämlich keine Transparenz bei Bauangelegenheiten und Flächenumwidmungen gewünscht ist und daher Perspektivenkonzepte als Vertrauensschutz für die Anrainer bewusst abgelehnt werden."

Weitere Punkte, die von der WKStA zu prüfen wären: Anhand der vorliegenden Unterlagen fällt auf, dass der am 6.9.2018 veröffentlichte „Rotdruck“ exakt jenen Bauträgerprojekten gleicht, die schon zuvor für das Plangebiet entworfen worden waren. Der Planentwurf wurde somit offensichtlich auf diese Bauträgerprojekte „zugeschnitten“.

Rechtfertigende, entsprechende öffentliche Rücksichten gab und gibt es nicht. Es wurden lediglich Bauabsichten bestimmter Bauführer bzw. Bauträger begünstigt. Es fehlt der Charakter der Raumplanung als einer „planmäßigen und vorausschauenden Gesamtgestaltung eines bestimmten Gebietes“.

Gegen die beabsichtigten Festlegungen sprechen indes die drohende Beeinträchtigung der Umweltsituation einschließlich des Artenschutzes, der Verlust von Grünflächen und die damit einhergehenden klimatischen Nachteile, der Eingriff in den UNESCO Biosphärenpark Wienerwald und in die bestehende Schutzzone sowie das Wiener Biosphärenparkgesetz und die drohende Verschärfung der ohnehin angespannten Verkehrssituation im Bereich des Plangebiets.

„Der „Rotdruck“ war daher nicht reif, dem zuständigen Gemeinderatsausschuss und in weiterer Folge dem Wiener Gemeinderat vorgelegt zu werden. Zuerst hätten diverse Gutachten sowie die über 1.000 negativen Stellungnahmen der Anrainer eingearbeitet und rechtliche Bedenken ausgeräumt werden müssen“, erklärt der Klubobmann der FPÖ-Ottakring, Mag. Georg Heinreichsberger. „Es geht hier um vermutlich gleichheitswidrige Bevorzugung einzelner Bauträger als zukünftige Plangebietseigentümer, um sachlich nicht gerechtfertigte Anlasswidmung und um das Fehlen jeglicher Erhebung und Abwägung von wichtigen Rücksichten“, so Heinreichsberger.

Die rot-grünen Argumentationen aber kommen für die FPÖ einer Verhöhnung tausender engagierter Bürger gleich, wenn hier ein absolut orts-unübliches und unverträgliches Bauprojekt als ökologische Großtat gefeiert wird.

„Rot-Grün möchte überall, nachdem gebaut wurde, Fassaden, Dächer und zwischen Schienen begrünen, gleichzeitig aber endet diese ökologische Moral bei jeglichen Bauprojekten. Offenbar gilt `zuerst kommt das Bauen dann die Moral´“, so Oberlechner abschließend.

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