Leitartikel "Das taube Ohr ganz nah beim Bürger" vom 16.9.2019 von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck (OTS) - In Sachen Umwelt- und Naturschutz ist die Zivilgesellschaft in Tirol eine engagierte. Das beweist auch der neue Höchststand an Beschwerden bei der Landesumweltanwaltschaft. Schwarz-Grün nimmt’s mit der Bürgerbeteiligung jedoch äußerst selektiv.

Von Manfred Mitterwachauer
In der Tiroler Landespolitik wird für eine aktive Zivilgesellschaft eingetreten, in der sich BürgerInnen einbringen und mitbestimmen können.“ So steht es im Koalitionspapier von ÖVP und Grünen. Blumige Worte, die der politischen Realität in Tirol nicht standhalten können. Wie das zur Beschlussfassung anstehende Aarhus-Beteiligungsgesetz einmal mehr zeigt. Schwarz-Grün beschränkt Bürgerbeteiligung in Sachen Umwelt- und Naturschutz auf ein rechtliches Mindestmaß und forciert das Mitspracherecht nur dort, wo es politisch von Vorteil ist. Ein Spiegelbild der innerkoalitionären Machtverhältnisse.
Dass anerkannten Umweltorganisationen (ab 100 Mitglieder) in Umweltverfahren ein Beteiligtenstatus zuerkannt wird – damit hat Schwarz-Grün nicht die Kür, sondern nur die Pflicht absolviert. Bund wie Länder sind in der Umsetzung der Aarhus-Konvention seit 2005 im Verzug. Nicht umsonst hat die EU-Kommission 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Aus Sicht der Landesumweltanwaltschaft hätte ein Teil der notwendigen Kür darin bestanden, auch Bürgerinitiativen in den Begriff der „betroffenen Öffentlichkeit“ aufzunehmen. Dies umzusetzen wäre im koalitionären Paarlauf auch, aber nicht nur der Part der Grünen gewesen. Nach einem Standortentwicklungsgesetz und der Implementierung eines Standortanwalts hätte dies auch der ÖVP gut zu Gesicht gestanden. Dass das Tiroler Beteiligungsgesetz der Wirtschaftskammer immer noch zu weit geht, ist selbstredend.
Die Grünen kommen in Fragen der Bürgerbeteiligung nicht über ihre Juniorrolle hinaus. Im Zweifel für die Wirtschaft, meinte einst LHStv. Ferdinand Eberle. Im Zweifel die ÖVP-Position, müsste es heute heißen. Der alternative Versuch der Grünen, Bürger bei strittigen Projekten nun offen zum Widerstand aufzurufen und außerparlamentarisch zu unterstützen, mag im Einzelfall erfolgreich sein (Bsp. Liftehe Kühtai/Hochoetz). Einen rechtlich abgesicherten und einklagbaren Beteiligtenstatus im Behördenverfahren ersetzt das freilich nicht. Das wissen die Bürger(initiativen).
Wenn die Umweltanwaltschaft nun einen neuen Rekord an Beschwerden verzeichnet, heißt das eines: Die Bürger wollen mitreden und mitentscheiden. In der Regel treffen sie aber nur auf das taube Ohr der Politik. Und das schürt Misstrauen. So wie 2017 bei der Volksbefragung zu Olympischen Spielen 2026: Lange stritt die Politik über Für und Wider – auch über eine Befragung selbst. Die Bevölkerung nutzte die Chance: Olympia ade! Der Bürger hat gesprochen.

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