Imgard Griss zu Gewaltschutz: Bürger_innen verdienen evidenzbasierte Politik statt Parteitaktik

„ÖVP und FPÖ wollen wissentlich ein Gesetz beschließen, vor dem Expertinnen und Experten warnen. Es geht ihnen um Stimmungsmache vor der Wahl, nicht um ehrliche Lösungen.“

Wien (OTS) - "Dass wissentlich ein Gesetz beschlossen werden soll, vor dem Expertinnen und Experten warnen, zeigt, dass es ÖVP und FPÖ nicht um Lösungen für die Zukunft, sondern um Stimmungmache für die Wahl geht“, so NEOS-Allianzpartnerin und Justizsprecherin Irmgard Griss zum Offenen Brief zum Gewaltschutzpaket von Richter_innen, Rechtsantwält_innen und NGOs. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Parteitaktik, sondern evidenzbasierte Politik. Nur so eine Politik kann Österreich in eine erfolgreiche Zukunft führen. Nur so eine Politik haben sich die Österreicherinnen und Österreicher auch verdient."

Griss weist einmal mehr darauf hin, dass ständige Strafrechtsnovellen allein nichts bringen. Denn NEOS-Anfragebeantwortungen zeigen andere Baustellen auf, die angegangen werden müssen, wie etwa die schlechte Ausstattung der Justiz und das undurchsichtige Fördersystem für Hilfsorganisationen. „Was es braucht, ist eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Justiz, aber auch in der Prävention, also für Vereine und Projekte im Bereich Opferschutz und Täterarbeit. Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren“, schließt Griss.

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