Wölbitsch/Hungerländer: Weitere Moschee in Wien ohne behördliche Genehmigung aktiv

Neuer Fall in der Donaustadt – Abschottung, Parallelgesellschaften und Radikalisierung im rot-grünen Wien weiter auf Tagesordnung

Wien (OTS) - „Offensichtlich ist es im rot-grün regierten Wien kein Problem, Moscheen monatelang ohne baubehördliche oder flächenwidmungsgemäße Genehmigungen zu betreiben. Nach ähnlichen Fällen in Floridsdorf und Simmering gibt es laut Medienberichten nun auch einen derartigen Fall in der Donaustadt. Abschottung, Parallelgesellschaften und Radikalisierung stehen damit in Wien weiter auf der Tagesordnung. Rot-Grün muss endlich Taten setzen statt wegzuschauen“, so Stadtrat Markus Wölbitsch. Trotz baupolizeilichem Auftrag auf Unterlassung jeglicher Nutzung des Gebäudes sowie einer fehlenden Genehmigung als religiöse Einrichtung wird in der Donaustadt weiter eine Moschee vor Ort betrieben. „Genau so entstehen Parallelgesellschaften – durch rot-grüne Laissez-Faire-Politik ohne Konsequenzen. Damit muss endgültig Schluss sein“, so Wölbitsch.

„Die Stadtregierung ist aufgefordert, mit der notwendigen Sorgfalt sowie unter Einbeziehung aller Abteilungen und Organisationseinheiten der Stadt vorzugehen. Die Ausbreitung von extremistischen Strömungen ist inakzeptabel“, so auch die Integrationssprecherin der neuen Volkspartei Wien, Caroline Hungerländer. „Das fehlende rot-grüne Problembewusstsein zieht jedoch genau diese extremistischen und illegal agierenden Strömungen in unsere Stadt. Rot-Grün hat nach wie vor keinen Plan, wie die Stadt mit dem politischen Islam hinter verschlossenen und nicht einsehbaren Türen umgehen soll. Wir als neue Volkspartei wollen unser Land und unsere Stadt vor Extremismus jeglicher Art schützen und extremistische, staatsfeindliche Tendenzen bereits an der Wurzel bekämpfen. Neben einem Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch braucht es auch eine Stärkung des Kultusamtes sowie eine Ausweitung der Kompetenzen“, so die Integrationssprecherin.

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