SWV Matznetter fordert lückenlose Aufklärung über WB Geldfluss an ÖVP

Kammerbeiträge dürfen nicht für türkisen Wahlkampf genutzt werden

Wien (OTS) - Wie der Falter in seiner heutigen Ausgabe berichtet, überwies der Wirtschaftsbund Anfang Juli 1,5 Millionen Euro an die türkise ÖVP von Sebastian Kurz – offensichtlich um dessen Wahlkampf finanziell zu unterstützen.

Der Wirtschaftsbund finanziert sich durch die Wählergruppenförderung der Wirtschaftskammer Österreich, die auch aus Kammerbeiträgen der österreichischen Unternehmen erschlossen werden, sowie aus eigenen Mitgliedsbeiträgen. Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, sieht diesen Geldtransfer deshalb besonders kritisch. Laut Präsidialbeschlüssen der österreichischen Wirtschaftskammer erhalten die Wählergruppen die Förderung nur unter der Bedingung „keine Mittel an eine politische Partei“ weiterzuleiten.

Der Wortlaut im Protokoll der Präsidialsitzung lautet wie folgt: „Im Hinblick darauf, dass politische Parteien gemäß §6 Abs 6 Z 3 PartG keine Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften annehmen dürfen, wird den Wählergruppen die Unterstützung mit der Maßgabe gewährt, dass sie daraus keine Mittel an eine politische Partei weiterleiten.“

In dem Formular für die verwendete Wählergruppenförderung müssen die Wirtschaftskammerfraktionen durch Unterschrift bestätigen: „Die von der Wirtschaftskammer Österreich zur Verfügung gestellten Mittel wurden nicht an politische Parteien weitergeleitet. Aus diesen Mitteln erfolgt keine Parteienfinanzierung.“

Aus diesem Zusammenhang ergeben sich für Matznetter folgende Fragen:

1. Stimmt es, dass der Wirtschaftsbund 1,5 Millionen Euro an die Österreichische Volkspartei überwiesen hat?

Wenn ja:

2. Welche rechtliche Grundlage hatte die vorgenommene Geldtransaktion?

3. Steht der Geldfluss in Einklang mit den der WKO Präsidiale getroffenen Beschlüsse über die Unterstützung der im Wirtschaftsparlament vertretenen Wählergruppen?

4. Steht der Geldfluss im Einklang mit dem österreichischen Parteiengesetz?

„Ich fordere eine lückenlose Aufklärung seitens des Wirtschaftsbundes. Immerhin geht es hier um Mittel, die aus den Beiträgen der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer generiert werden. Mit diesen Beiträgen muss rechtmäßig und im Interesse dieser Unternehmen umgegangen werden“, so Matznetter abschließend.

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