Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) hat gestern, Dienstag, im Rathaus getagt. Die Sitzung war die erste nach der Sommerpause - und passierte erstmals unter dem Vorsitz der neuen Vizebürgermeisterin und zuständigen Stadträtin Birgit Hebein. Auf der Tagesordnung standen diesmal insgesamt sechs Petitionen.

Petition „NEIN zur Aushöhlung des Bebauungsplans zum alleinigen Zweck der Gewinnmaximierung! JA zum Erhalt des Hernalser Grätzelcharmes“

Die eingeladene Petitionswerberin berichtete im Ausschuss von einem gesteigerten Interesse von Bauwerbern, im Zuge des U-Bahn-Ausbaus Bauprojekte in Hernals zu verfolgen. Anlass für die Petition seien zwei „Monsterbauten“ mit frei finanzierten Wohnungen gewesen, die bereits von der Baukommission des Bezirks bewilligt wurden. Nun befürchteten die AnrainerInnen einen „Schneeballeffekt“. Nach seiner Beratung empfahl der Petitionsausschuss der Bezirksvorsteherin des 17. Bezirks, Ilse Pfeffer, AnrainerInnen und Petitionswerberin über die Entwicklung der Projekte informiert zu halten. Mit dieser Empfehlung wurde die Petition abgeschlossen: Nachdem das Bezirksparlament in seinem Bau-Ausschuss am 3. Juli die – in der Petition kritisierten - Abweichungen zu Höhe und Volumen der Bauprojekte erlaubte, hat der Petitionsausschuss keine Möglichkeit der Einflussnahme mehr.

„Petition für freie Sitzplätze ohne Konsumzwang“

Die Petitions-Einbringerin erklärte ihr Anliegen persönlich im Ausschuss. Durch mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum würden Fußwege attraktiver. Insbesondere für weniger mobile Menschen, wie zum Beispiel ältere Personen, Schwangere oder Kleinkinder, seien Sitzgelegenheiten in regelmäßigen Abständen – möglichst flächendeckend in der ganzen Stadt - wichtig. Der Ausschuss sprach die Empfehlung an die zuständige Verkehrsstadträtin Birgit Hebein aus, die Notwendigkeit von neuen Sitzgelegenheiten zu prüfen und spezifische oder innovative Lösungen für mehr Sitzgelegenheiten zu finden – und das in Abstimmung mit den 23 Bezirken. Außerdem empfahl der Ausschuss allen 23 BezirksvorsteherInnen, bei der Umgestaltung von Straßen verstärkt Sitzgelegenheiten einzuplanen und vorzusehen. Der Ausschuss stellte außerdem fest, dass aus den eingeholten Stellungnahmen der zuständigen Magistratsabteilungen und Bezirke ein Bekenntnis zu mehr Bankerln und Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum ablesbar sei und schloss die Petition mit den zwei Empfehlungen ab.

Neu in Behandlung genommene Petitionen

Außerdem nahm der Petitionsausschuss gestern folgende Petitionen neu in Behandlung: „Nachtbürgermeister Wien“; „Initiative „Rettet den Klostergarten – Marianneum“; „SOS Nordbahnhalle – Abrisspläne stoppen!“

Bei diesen Petitionen beschloss der Ausschuss, Stellungnahmen von den dafür zuständigen StadträtInnen und deren Geschäftsgruppen und/oder von den betreffenden BezirksvorsteherInnen einzuholen sowie die PetitionswerberInnen einzuladen.

Bei der Petition „Das Dianabad soll wieder ein öffentliches Schwimmbad werden!“ sprach sich der Ausschuss dafür aus, ein weiteres rechtliches Gutachten zur Zulässigkeit der Petition einzuholen – insbesondere bezüglich der darin geäußerten Forderung nach einem Ankauf der Liegenschaft des Bades durch die Stadt.

Petitionsausschuss seit 2013

Im März 2013 hat sich der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen (Petitionsausschuss) konstituiert. Er setzt sich aus GemeinderätInnen aller fünf im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. WienerInnen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer StaatsbürgerInnenschaft die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschussheranzutragen. Diese werden ab 500 UnterstützerInnen im Ausschuss behandelt.

Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (Bürgerkarte, freigeschaltene e-card oder digitale Handysignatur nötig) eingebracht werden. (Schluss) ato

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