Monika Vana zum Kommissionsvorschlag: Werden KandidatInnen auf „Klima– und Zukunftstauglichkeit“ prüfen

Von der Leyen überzeugt mit mehr Frauen, bleibt bei Grüner Ausrichtung aber viel zu wenig ambitioniert

Brüssel (OTS) - Heute Mittag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag zur Ressortverteilung innerhalb der künftigen Kommission bekannt gegeben.

„Erfreulich ist die höhere Anzahl der Frauen in der Zusammenstellung der Kommission“, sagt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament. „Wobei der Wermutstropfen bleibt, dass gerade Österreich mit der Nominierung einer Frau hätte beitragen können, die von Präsidentin von der Leyen angestrebte Parität auch tatsächlich zu erreichen.“

Die Nominierung von Johannes Hahn als Budgetkommissar kommentiert Vana als „äußerst erfreulich“. Vana: „Mit seiner pro–europäischen Haltung und besonnenen, sachorientierten Art hat er das fachliche Potenzial, die riesigen Herausforderungen des EU–Budgets anzugehen: klare Klimaschutzziele, Umstieg in ein EU–Eigenmittelsystem und Stärkung der sozialen Dimension des EU–Budgets. Auch die Bedeutung der Städte ist ihm als ehemaligem Kommunalpolitiker bewusst. Vom Kommissar aus einem militärisch neutralen Land erwarte ich mir jedoch auch, dass er den Milliardenfluss in den europäischen Rüstungsfonds kritisch hinterfragt und entsprechende Umverteilungsvorschläge zugunsten von sozial-und klimapolitischen Initiativen macht. Dass die österreichische Bundesregierung ihre kurzsichtige und europafeindliche Blockadehaltung gegen eine Erhöhung des EU–Budgets bei einem österreichischen Budgetkommissar endlich aufgibt, wäre ein Gebot der Stunde”, fordert Vana.

„Die grüne Delegation im Europaparlament wird jedenfalls alle neuen KommissarInnen bei den Anhörungen Anfang Oktober genau auf die Klima- und Zukunftstauglichkeit ihrer politischen Einstellungen und Programme prüfen“, sagt die österreichische Delegationsleiterin. Dabei werden die Grüne Europaabgeordneten ihr Hauptaugenmerk neben einer Priorisierung des Klimaschutzes in allen Ressorts auf soziale Fragen und die EU als Verteidigerin von Rechtsstaatlichkeit, Grundwerten und Menschenrechten legen.

Vana: „Die Nominierung des bisherigen ungarischen Innenministers Laszlo Trocsanyi zum ungarischen Kommissar muss insofern als Orban-Attacke auf die Kommission gewertet werden. Trocsanyi hat die umstrittene und inzwischen gestoppte Justizreformen der Fidezs-Regierung mitgetragen. Es ist zu befürchten, dass er sich als trojanisches Pferd in der Kommission zur Unterminierung der rechtsstaatlichen Standards in der EU entpuppen würde.“

Auch bei der Bestellung des polnische Kommissars Janusz Wojciechowski, der Rumänin Rovana Plumb und Sylvie Goulard aus Frankreich, sieht Vana, den Bestellungszug alles andere als auf Schiene: „Gerade in der Schlussphase des Brexit und angesichts der großen weiteren Herausforderungen, vor denen die EU gerade steht, braucht es eine über alle Zweifel erhabene EU-Kommission. Alle Vorwürfe gegenüber diesen Personen, sie hätten unrechtmäßig Gelder bezogen, Scheinbeschäftigungen befördert oder Amtsmissbrauch geübt, gehören restlos aufgeklärt, bevor sie zu einem KommissarInnen-Amt zugelassen werden.“

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