NEOS Wien/Gara an SPÖ: Fake News sollen über eigenes Versagen in der Klimapolitik hinwegtäuschen

Stefan Gara: „SPÖ-Gemeinderat sichert polnische Kohlekraftwerke!“

Wien (OTS) - Fassungslos über das unverschämte Verbreiten von Fake News durch den Wiener SPÖ-Klubobmann Taucher zeigt sich NEOS Wien Klimaschutzsprecher Stefan Gara: „Die von Taucher angeführte Forderung, der wir nicht zustimmen können, zementiert das Einstimmigkeitsprinzip auf EU-Ebene. Dadurch wird jede Form einer einheitlichen Energiepolitik verhindert, weil jeder Staat weiterhin fossile Energieträger nach Belieben einsetzen und fördern kann. Auch ein europaweiter CO2-Preis – wie von der SPÖ ja gefordert – ist so unmöglich. Josef Taucher weiß auch ganz genau, dass NEOS dazu einen eigenen Antrag im letzten Wiener Gemeinderat eingebracht haben.“

Geradezu absurd ist für Gara das SPÖ-Dirty Campaigning, NEOS setze sich für Atomenergie ein: „NEOS hat sich bisher immer ganz klar gegen Atomenergie ausgesprochen – uns das zu unterstellen, ist tiefste Wahlkampf-Schublade. Die SPÖ möchte damit nur von ihrem eigenen klimapolitischen Versagen ablenken und entpuppt sich in dieser Frage als Erfüllungsgehilfe der FPÖ! Damit bleibt ihnen die rote Latene in der Klimapolitik erhalten!“

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