ÖAMTC: CO2-Preis für Konsumenten darf nicht 9-mal so hoch wie für die Industrie sein

MöSt mit 163 bis 225 Euro je Tonne bereits treffsichere CO2-Steuer

Wien (OTS) - Der Mobilitätsclub erinnert in der laufenden Debatte um die Besteuerung von CO2 daran, dass mit der Mineralölsteuer (MöSt) bereits eine treffsichere CO2-Steuer für den Straßenverkehr existiert. "Die MöSt fällt für jeden Liter Diesel und Benzin an – wer mehr fährt, zahlt demnach auch mehr. Das bedeutet für jeden Konsumenten umgerechnet eine Steuer von 163 bis 225 Euro je ausgestoßener Tonne CO2", erklärt Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. Nachdem die Einnahmen aus der motorbezogenen Versicherungssteuer und der NoVA – die nur von Pkw und Motorrädern gezahlt werden – schon jetzt die jährlichen Ausgaben für das niederrangige Straßennetz decken, spricht nichts dagegen, die gesamte MöSt als CO2-Steuer anzusehen.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Wiesinger daher weniger im Straßenverkehr, sondern bei jenen CO2-Verursachern, die dem europäischen Emissionshandel unterliegen – und gleichzeitig für über 36 Prozent der Emissionen in Österreich verantwortlich sind. "Industrie & Co können sich mit dem Erwerb von Emissions-Zertifikaten zum Preis von aktuell 25 Euro pro Tonne quasi freikaufen", kritisiert Wiesinger. Autofahrer zahlen hingegen bereits jetzt bis zu 9-mal so viel für die ausgestoßene Tonne CO2. "Es kann nicht sein, dass mit der aktuellen Diskussion ein Konsumentenpreis für CO2 etabliert wird, der um ein Vielfaches über dem liegt, was die Industrie für ihren Ausstoß zahlt", stellt Wiesinger klar.

CO2-Steuer belastet einkommensschwächere Haushalte stärker

Generell ist das Thema CO2-Besteuerung sehr komplex. Der Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung fordert daher, genau zu überlegen, wer davon wie stark betroffen wäre: "Haushalte mit höherem Einkommen verursachen zwar mehr CO2. Allerdings wären einkommensschwache Familien finanziell stärker betroffen – weil sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für Produkte ausgeben, die unter eine CO2-Steuer fallen würden. Diesen regressiven Effekt der höheren, relativen Belastung für einkommensschwache Haushalte hat das Institut für höhere Studien (IHS) bereits im Juli bestätigt", so Wiesinger abschließend.

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