Kritik der Gleichbehandlungskommission - Team Kärnten/Köfer: Ist die Bestellung des Bildungsdirektors Postenschacher und Rechtsbruch?

Klagenfurt (OTS) - Das Team Kärnten hat bereits im Vorjahr an der Bestellung des gebürtigen Oberösterreichers Robert Klinglmair zum Bildungsdirektor Kritik geübt und die parteipolitische Schlagseite, die der gesamte Bestellungsvorgang hatte, aufgezeigt. „Durch die heute öffentlich gewordene Beurteilung der Bestellung durch die Gleichbehandlungskommission des Bundes fühlen wir uns einmal mehr bestätigt. Die Kommission ortet die Verletzung eines wesentlichen Gebotes und offenbar einen Rechtsbruch durch LH Kaiser, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Dass Klinglmair laut den Ausführungen nicht einmal alle Erfordernisse der Ausschreibung erfüllt hatte und die Kommission gar eine „nicht gerechtfertigte Präferenz für den Bewerber“ sieht, bringen das Fass zum Überlaufen“, sagt Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer.

„Man darf nicht vergessen, dass Klinglmair bereits als Referent eines SPÖ-Landesrates tätig war und damit einen massiven Stallgeruch in das neue Amt mitgebracht hat“, so Köfer, der aufgrund der aktuellen Enthüllungen LH Kaiser neuerlich auffordert, das Personalreferat sofort abzugeben: „Das öffentliche Zerlegen der Bestellung Klinglmairs kann und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Auch die kürzlich erfolgte Bestellung von neuen Abteilungsleitern im Amt der Kärntner Landesregierung reiht sich in die Phalanx von parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen ein.“ Laut Köfer gelte es zu prüfen, inwiefern die Bestellung Klinglmairs auch strafrechtlich von Relevanz sei.

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