Vilimsky: „Kurzzeit-Nachbesetzungen in scheidender EU-Kommission sind absurd und verschwenderisch“

"Für ein paar Wochen Kommissar spielen gibt es nicht nur Gehalt, sondern auch eine lebenslange Pension"

Wien (OTS) - „Die Nachbesetzung von EU-Kommissarposten für die kurze Dauer bis 1. November ist völlig absurd und eine Verschwendung von Steuergeld“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.

Anlass ist, dass der Rumäne Ioan Mircea Pascu Mitglied der EU-Kommission werden soll – und zwar der scheidenden Kommission von Jean-Claude Juncker. Er wird daher nur bis 1. November im Amt sein, bis die neue Kommission unter Ursula von der Leyen ihre Arbeit aufnimmt. Ursprünglich war auch die Nachbesetzung des estnischen Kommissarpostens geplant, allerdings hat Estland nun vorübergehend auf den Posten verzichtet. Die Stellen wurden frei, weil die bisherigen Kommissare aus Rumänien und Estland bei der EU-Wahl kandidiert hatten und ins Europaparlament gewechselt sind.

„Für ein paar Wochen Kommissar spielen gibt es nicht nur Gehalt und Zuschläge für den Umzug, sondern auch eine volle, lebenslange Pension von bis zu 60 Prozent des Kommissargehalts, weil diese nicht von der Amtsdauer abhängig ist“, so Vilimsky. „Europas Bürger dürfen sich einmal mehr von der Brüsseler Bürokratie gepflanzt fühlen, wenn sie sehen, wie dort mit ihrem Steuergeld umgegangen wird.“

Selbst Noch-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte sich bereits gegen die Nachbesetzung durch Kurzzeit-Kommissare ausgesprochen. Die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament meint nun, dass die Vorgangsweise „aus der Perspektive der Haushaltskontrolle mit sparsamen Finanzmanagement nichts zu tun“ habe.

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